Jahrespressekonferenz des Landrates

18. Januar 2012 | Öko-Station Bergkamen-Heil

Ausführungen von Landrat Makiolla | Es gilt das gesprochene Wort

Zentrale politische Themen für 2012

Das politische Jahr 2012 im Kreis Unna wird aus meiner Sicht von zwei zentralen Themen bestimmt, die nur miteinander gedacht, bearbeitet und bewegt werden können. Es geht

1. um Perspektiven für die Menschen in unserer Region und 
2. um unsere Zukunft als Wirtschaftsregion.

Mit Perspektiven meine ich die Bildungsoffensive - also die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungschancen, gute Arbeit - also attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze für gut qualifizierte Arbeitnehmer - und die Gestaltung des demografischen Wandels - also ein würdevolles Leben auch bei Hilfebedürftigkeit und Alter. Die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft ist eng verknüpft mit den persönlichen beruflichen Perspektiven und der Weiterentwicklung der Bildungsregion.

2012 wollen wir uns vor allem um die Jugendlichen kümmern. Wir werden ihnen umfassende Hilfestellungen bei dem Wechsel von der Schule in ein Studium oder eine Ausbildung geben.

Unsere Vorteile: Wir haben eine rührige Kreishandwerkerschaft und wir leben mitten in einer Hochschullandschaft. Beides führt zu engen Kooperationen.

So wurde z.B. im Herbst 2011 ein Kooperationsvertrag zwischen dem kreiseigenen Hellweg Berufskolleg und der FH Münster abgeschlossen. Damit können fast 30 besonders begabte Schüler seit dem Wintersemester 2011/2012 im Bachelorstudiengang Wirtschaftsinformatik schon vor Beginn eines Studiums via Live-Übertragung in den Hörsaal studieren und auch Prüfungen absolvieren – die ersten stehen im Februar an - und so Leistungspunkte für ein späteres Studium erwerben.

2012 wird sich das Hellweg BK um weitere Schülerstudien z.B. im Bereich der Metalltechnik oder Gestaltungstechnik kümmern. Kontakte zur FH Dortmund sind bereits geknüpft. Aufgrund unserer Wirtschaftsgeschichte und -struktur müssen wir manchmal lange Wege gehen. Doch wir punkten zunehmend. Ein Beispiel: 2004/2005 hatten im Kreis Unna 30 Prozent eines Schülerjahrganges die Fachhochschul- bzw. Hochschulreife. 2008/2009 lagen wir bei immerhin 39 Prozent, also schon Nahe am Landeschnitt von 42 Prozent.

Übergang Schule und Beruf

Ohne Zweifel: Wir brauchen noch mehr Menschen mit akademischer Ausbildung – möglichst in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung. Doch wir brauchen ebenso sehr Fachkräfte mit einer guten Berufsausbildung. Und hier gibt uns das Land NRW gerade ein neues Steuerungsinstrument in die Hand.

• Initiativen des Kreises Unna zum Thema „Übergang Schule - Beruf“ (PDF)

Nach dem Ausbildungskonsens NRW soll der Übergang von der Schule in den Beruf transparenter und effizienter werden. Der Kreis Unna hat dafür vom Land die kommunale Koordinierung zugeschrieben bekommen und wird dafür ein kommunales „Managementsystem „Übergang Schule – Beruf“ etablieren.

Die Aufgabe ist in dieser Grundsätzlichkeit neu und eine bildungspolitische Herausforderung der Sonderklasse. Denn es gibt eine Vielzahl von Gesetzen, auf die das Land nicht verzichten möchte, und eine Vielzahl von Akteuren, die wir behalten wollen. Ich denke hier an die Industrie- und Handelskammer, an die Handwerkskammer und an die Kreishandwerkerschaft, an die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter und natürlich an die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände.

Die genannten Akteure sind engagiert und arbeiten gut. Aber das System, in dem sie sich bislang bewegen müssen, ist völlig unübersichtlich. Kommunale Koordinierung bedeutet also vereinfacht gesagt: die hohe Kunst der Kommunikation.

Wir werden

• ein nachhaltiges und systematisches Übergangssystem Schule – Beruf initiieren,
• Abstimmungsprozesse organisieren und sichern sowie
• die Maßnahmenvielfalt ohne Qualitätsverlust abbauen.

Diese neue Aufgabe gibt der von mir und den Bürgermeistern 2008 gestarteten Bildungsoffensive weiteren Schub und stellt das ebenfalls 2008 gegründete regionale Bildungsnetzwerk vor neuerliche Herausforderungen. Sie macht aber auch Arbeit und kostet Geld. Denn wir müssen den Systemdschungel konsequent lichten, intelligent neu ordnen und in ein transparentes Konzept bringen. Dafür brauchen wir personelle und finanzielle Ressourcen: Immerhin haben wir uns künftig kreisweit um 3.000 bis 3.500 Schüler zu kümmern, die jedes Jahr die Schulen im Kreisgebiet verlassen.

Wegen der Bedeutung möchte ich am 20. März im Kreistag einen Grundsatzbeschluss zur Beteiligung des Kreises Unna an diesem Landesprojekt fassen lassen, dass sicherlich mehr als fünf Jahre brauchen wird, ehe es vollständig etabliert ist.

Zu unseren Zielgruppen zählen die Kinder und Jugendlichen aus Migrantenfamilien. Hier sehe ich ein großes Potential, wenn es darum geht, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die für unsere Unternehmen so dringend erforderlichen Fachkräfte zu rekrutieren.

Der Kreis Unna ist da schon lange am Ball. So sind wir seit 2002 Initiator und Träger des „Rucksack“-Programms zur Förderung der Sprachkompetenz von Kindergartenkindern mit Migrationshintergrund. Zum Ende des Jahres 2011 machten dabei 15 Kindergartengruppen in fünf Städten und 17 Grundschulklassen in sechs Städten mit.

• Rucksack-Programm in Kindertagesstätten und Grundschulen (PDF)

Stärker und vor allem schneller werden wir uns ab sofort um neu zugewanderte Kinder und Jugendliche kümmern. Bislang begann ihr Schulbesuch auch im Kreis Unna oftmals zeitverzögert, so dass die sprachliche und schulische Integration ebenfalls verspätet einsetzte. Wir schaffen gerade eine Struktur, bei der die Ausländerbehörden des Kreises Unna und der Stadt Lünen, die RAA Kreis Unna (Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien), das Schulamt für den Kreis Unna, die Bezirksregierung Arnsberg sowie Schulen aus dem Kreis Hand in Hand arbeiten.

Das Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Beschulung, also die Unterstützung der Eltern durch gezielte Beratung und der Kinder durch ihre Vermittlung in eine von derzeit 25 so genannten „Go-in“-Schule in der Nähe ihres jeweiligen Wohnumfeldes. In beiden Fällen wird – und auch dies ist neu – der Grundsatz von Fördern und Fordern greifen.

• Initiativen zur schulischen Integration von Schülern mit Migrationshintergrund (PDF)

Der Kreis als Jugendamt

Förderung kann nicht früh genug beginnen. Deshalb haben wir in unserer Jugendamtsfunktion für Bönen, Fröndenberg und Holzwickede auch die Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige geregelt. 2013 werden wir in allen drei Kommunen die in Nordrhein-Westfalen geforderte 32 %-Marke überspringen. In Bönen werden wir dann 146 Betreuungsplätze, in Fröndenberg 164 Plätze und in Holzwickede 123 Plätze anbieten können.

• Kindertagesbetreuung 2009 bis 2013 (PDF)

Diese Zahlen sprechen für die gute und effiziente Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fachbereich Familie und Jugend. Das haben externe Berater wie Rödl & Partner und die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 2010 und 2011 wieder ausdrücklich bestätigt. Ab diesem Jahr senken wir die Kosten weiter. Wir setzen im Konsolidierungsprozess erarbeitete Maßnahmen im Bereich der Hilfen zur Erziehung um. Dies geschieht mit dem Ziel, die Kostensteigerungen der kommenden Jahre, wie sie nach dem Bundestrend zu erwarten sind, abzufedern. Prognostiziert sind für 2012 Einsparungen von rund einer Viertel Million Euro. Ab 2014 soll die Einsparung im Vergleich zu 2010 sogar rund eine halbe Million Euro betragen.

• Die Formel ist einfach: Präventionsarbeit weiter steigern – Folgekosten weiter senken.

Konkret bauen wir die Angebote der sozialen Gruppenarbeit aus und verstärken die Beratungsangebote für die Familien, die bei der Erziehung Hilfe benötigen. Und wenn die Eltern als Erzieher ausfallen, wollen wir die Kinder möglichst in Pflegefamilien unterbringen, um ihnen familiäre Strukturen zu bieten und gleichzeitig die hohen, durch eine Heimunterbringung entstehenden Kosten senken.

• Konsolidierungsmaßnahmen für die Hilfen zur Erziehung (PDF)

Offiziell als gut und effizient testiert, wird unsere Jugendamtsarbeit in Fröndenberg aber teilweise anders wahrgenommen. Die Stadt hat selbstverständlich jedes Recht, sich aus dem Jugendamtsverbund zu lösen.

Sie muss nur einen konkreten Vorschlag machen, wie und wann sie die Immobilien des Kreisjugendamtes und das Personal anteilig übernehmen will, da dieser Schritt in die Selbstständigkeit nicht zu Lasten der allgemeinen Kreisumlage, also auf Kosten der anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden gehen darf. Wer auch immer die Dinge in Fröndenberg regelt. Bestmögliche Bildung für unsere Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Zukunft des Wirtschaftsstandortes

Ich habe kein Problem damit, dass junge Menschen für die Ausbildung oder das Studium weggehen. Sorgen bereitet mir, dass es für sie zu wenige Gründe gibt, um wieder nach Hause in den Kreis zurückzukommen.

Das hat damit zu tun, dass wir hier im Kreis immer noch zu wenig hochqualifizierte und innovative Arbeitsplätze haben, mit denen sich auch gutes Geld verdienen lässt. Doch unsere Politik des langen Atems zeigt Wirkung:

• Wir haben über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna in den letzten 50 Jahren 500 Ansiedlungen mit mehr als 35.000 Arbeitsplätzen hinbekommen.
• Wir sind als Logistikstandort Nr. 1 in NRW und als Zentrum der Umwelttechnik ein wirtschaftspolitisches Schwergewicht.
• Wir beheimaten seit 2008 in Bönen die Hessische Berufsakademie und haben seit 2011 mit der Fachhochschule in Unna-Massen die erste Hochschule im Kreis Unna.
• Wir verzeichnen eine Erhöhung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von 98.700 im Jahr 2006 auf aktuell fast 107.000 (+ 7,3 Prozent).

Das macht Mut für unsere auf Nachhaltigkeit bedachte „Politik der langen Linie“. Ich will deshalb nicht auf einen eventuellen neuen „großen Wurf“ warten. Ich setze auf kleine und mittelständische Unternehmen. Sie sind es – auch wenn dramatische Wirtschaftsnachrichten zeitweise etwas anders suggerieren – die Arbeitsplätze schaffen, sichern und für die vergleichsweise krisenfeste Durchmischung unserer Wirtschaftsstruktur sorgen. In Summe entsteht so eine für gut qualifizierte Fachkräfte anziehende, weil zukunftsfeste Arbeitsplatzlandschaft.

Ich denke beispielweise an unseren Ruf als „gesunder Kreis“ und die Entwicklungschancen im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Starke Impulse für den Gesundheitsstandort Kreis Unna setzt die gerade erwähnte Fachhochschule für angewandtes Management und die Hochschule für Gesundheit.

So hat z.B. das Lüner St. Marien-Hospital, wo unser Rettungshubschrauber „Christoph 8“ stationiert ist, Interesse an einer Zusammenarbeit und einem Wissenstransfer im Bereich der Notfallmedizin signalisiert.

Ich denke aber auch an ältere oder hilfebedürftige Menschen, die so lange wie möglich in vertrauter Umgebung wohnen bleiben möchten, also den Leitsatz des Kreises: „ambulant für stationär“ leben wollen.

Demografischen Wandel gestalten

Den demografischen Wandel gestalten, heißt in diesem Zusammenhang, sich auf wandelnde Bedürfnisse der älteren Generation einzustellen und planerisch wie steuernd tätig zu werden. Mit großer Spannung und großen Erwartungen verfolge ich die aktuelle Diskussion um die angekündigten Novellierungen des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes. Beides wird unmittelbaren Einfluss auf die Verfügbarkeit und Qualität der Pflege- und Betreuungsleistungen, aber auch auf die kommunalen Finanzen haben. Nach den bisher bekannt gewordenen „Eckpunkten“ scheinen – losgelöst von Finanzierungsfragen - einige schon langjährige Forderungen des Kreises Unna berücksichtigt zu werden, so beispielsweise:

• die Stärkung der kommunalen Pflegeplanung zur Sicherung einer bedarfsgerechten Pflege-Infrastruktur,
• die stärkere Fokussierung auf wohnquartiersbezogene Pflege- und Betreuungsangebote,
• die Etablierung eines Beschwerdemanagements auch für Leistungen ambulanter Pflegedienste bei der Heimaufsicht.

Der Kreis Unna bearbeitet zentral die Hilfen in stationären Pflegeeinrichtungen, Kurzzeit- und Tagespflegen und kümmert sich um das Pflegewohngeld. Zum 1. Januar 2012 haben wir auch vollständig die Aufgaben im Rahmen der ambulanten Hilfe zur Pflege übernommen. Damit steht Rat- und Hilfesuchenden künftig kreisweit ein Ansprechpartner in allen Fragen rund um die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII zur Verfügung. Außerdem machen wir so unser ohnehin schon dichtes Beratungsnetz mit Pflegestützpunkten, Wohnberatungen, psycho-soziale Beratung und Begleitung noch engmaschiger. Wir werden weiter denen helfen, die unsere Hilfe brauchen. Wir wissen aber auch: Die Menschen werden nicht nur immer älter und damit letztlich oft auch pflegebedürftig, sondern bleiben insgesamt länger fit. Deshalb möchte ich auch alternative Wohnformen forcieren und gleichzeitig Wildwuchs möglichst verhindern.

Die UKBS als kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist in diesem Bereich beispielhaft tätig. Sie bietet z.B. seit 2007 „Wohnen mit Service“ im Bestand an und reagiert damit auf ihren älter werdenden Mieterkreis: In immerhin rund 600 Wohnungen der UKBS leben über 70-jährige Menschen. Ganz allgemein geht der Trend klar in Richtung Service-Wohnen. Die Zahl der entsprechenden Wohnungen für ältere Menschen hat sich seit 1989 um das 4,5-fache erhöht. Konkret sind das 1.590 Wohnungen in 46 Anlagen. Überall im Kreis gibt es bereits oder demnächst neue Komplexe für Betreutes Wohnen, Mehrgenerationenhäuser (Unna, Lünen, Werne) und Wohngemeinschaften wie z.B. die Beginenhöfe in Unna und Schwerte oder die weit über 20 Pflege-Wohngemeinschaften mit insgesamt 190 Plätzen.

Hier sind wir als Kreis gefordert und auch tätig:

• Wir sorgen als Heimaufsicht dafür, dass die Senioren für ihr gutes Geld auch gute Leistungen bekommen.
• Wir haben ein Qualitätsmanagement in der ambulanten und stationären Pflege etabliert.
• Wir haben die Wohnberatung und den kreiseigenen Pflegestützpunkt in Kamen unter ein Dach geholt.
• Wir helfen der ehrenamtlichen Gesundheitsvorsorge – sprich den rund 270 Selbsthilfegruppen - mit organisatorischem Know-how und stellen die Gesundheitshäuser in Lünen und Unna sowie den Treffpunkt Gesundheit in Schwerte zur Verfügung.
• Wir werden 2012 im Netzwerk Altenarbeit und in der Arbeitsgemeinschaft Wohnen alternative Wohnformen zum Thema machen. Wir werden eine Übersicht über das Angebot erstellen und bei der Gründung bzw. Weiterentwicklung neuer Wohnformen präsent sein.
• Last but not least habe ich die Sozialplanung vor wenigen Monaten in die mir direkt unterstellte Stabsstelle „Planung und Mobilität“ geholt.

Klimakonferenz Kreis Unna

Zu einem „gesunden Kreis“ gehört für mich auch der Klimaschutz. Hier werden wir als Kreis 2012 ebenfalls weitere Akzente setzen. So organisieren wir z.B. die inzwischen 3. Klimakonferenz Kreis Unna. Sie findet am 3. März im Rahmen der Energiemesse der Stadt Unna im Rathaus der Stadt statt. Dabei wird es vor allem um den Klimaschutz im gewerblichen Bereich und um Energiechecks gehen.

Der Kreis hat hier „vorgelegt“ und die „Koordinierungsstelle für Gebäudeenergieberatung“ mit dem Angebot von Energiechecks für private Immobilienbesitzer etabliert. Die Federführung hat die Kreishandwerkerschaft Hellweg übernommen. Sie geht davon aus, dass die Checks im Kreis Unna bisher Investitionen von mehr als 10,4 Mio. Euro ausgelöst und den Kohledioxidausstoß um jährlich rund 1 Mio. t reduziert haben. Auch ein zweites Vorhaben ist ein Selbstläufer. Ich meine die vom Kreis mit fünf kommunalen Stadtwerken angebotene Beratungsinitiative zur Energieeinsparung vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen.

Im Pilotjahr 2010 machten fünf Unternehmen mit und sparten unterm Strich rund 10 Prozent ihres Strom- und 12 Prozent ihres Wärmeverbrauchs ein. Aktuell sind schon 21 Unternehmen dabei. Klimaschutz rechnet sich also ofensichtlich. Er führt zu Investitionen und sichert bzw. schafft qualifizierte Arbeitsplätze. Ich verweise hier nur auf die energetische Sanierung unserer Schulen mit einem Investitionsvolumen von rund 28 Mio. Euro plus der 6,7 Mio. Euro für die anstehende und 2014 abgeschlossene Sanierung des kreiseigenen Zentrums für Naturwissenschaften und Technologie (NTZ).

Kommunale Daseinsvorsorge

Lassen Sie mich abschließend noch auf ein anders Thema kurz eingehen, dass ich in diesem Jahr breit diskutieren möchte. Es geht um ein modernes Verständnis kommunaler Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand.

Nach meiner Einschätzung sind die Strukturen, in denen wir im Kreis Unna die Stadtwerke, die Sparkassen, das Einsammeln von Abfall und die Straßenunterhaltung betreiben, nicht mehr zukunftsfähig. Um auch hier kostengünstiger, bürgerfreundlicher und effizienter arbeiten zu können, brauchen wir nach meiner Überzeugung mehr fest vereinbarte Kooperationen und in einigen Bereichen sogar Fusionen. Die Bürger können von uns erwarten, dass wir kleinteilige Regelungen zugunsten einer optimalen Aufgabenerledigung – und das heißt: ebenso zuverlässig wie kostengünstig – aufgeben. Ich weiß, dass dies ein Abschied von dem „Es war schon immer so“ ist und unter dem Motto „Was wäre, wenn“ Mut erfordert.

Ich bin aber fest davon überzeugt, dass Politik und Verwaltung die Pflicht zur Zukunftsgestaltung haben und finanziell schwierige Zeiten, solche Prozesse sogar positiv befördern. Ich möchte heute einen öffentlichen Appell an alle politischen Entscheidungsträger im Kreisgebiet aussenden, für mehr Kooperation, mehr Zusammenhalt und mehr Solidarität. Wenn wir im Kreis Unna in den kommenden Jahrzehnten neben den benachbarten Großstädten sowie neben dem westfälischen Münsterland und dem dynamischen Südwestfalen als eigenständige Kraft bestehen bleiben wollen – also mehr sein wollen als das Umland von Dortmund – dann bleibt uns nichts anders übrig, als unsere kleinteiligen öffentlichen Strukturen stärker als bisher zu bündeln.

In diesem Sinne wird 2012 ein gutes und interessantes Jahr und ich freue mich auf konstruktive Diskussionen und gute Ergebnisse für den Lebensraum und Wirtschaftsstandort Kreis Unna.

Glück auf.