Kreishaus Unna | Foto: nowofoto

Hintergrund

Konsolidierungsstrategie für den Kreis Unna

Hintergrund

2002 wurde eine erste „Aufgabenkritische Betrachtung“ durchgeführt, die dauerhafte jährliche Verbesserungen im Umfang von rund 4 Mio. Euro in Haushalt und Stellenplan des Kreises erbrachte (25 Stelleneinsparungen, 41 Maßnahmen zur Verbesserung von Haushaltsansätzen). Ihr folgte im Jahre 2006 die zweite, von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) und der Finanzstrukturkommission (FSK) begleitete Konsolidierungsrunde. Als Konsequenz hieraus wurden noch einmal 37 Stellen eingespart und damit die Personalkosten dauerhaft um jährlich rund 2  Millionen Euro gesenkt.

Der Haushalt 2010 hat ein Volumen von rund 367 Mio. Euro. Wie in der Vergangenheit, werden damit vor allem Sozialleistungen finanziert (rund 150 Mio. Euro = 41 Prozent der Aufwendungen). Größte Posten sind

  • Kosten der Unterkunft = rund 90 Mio. Euro
  • Stationäre Hilfe zur Pflege = rund 23 Mio. Euro
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung= rund 16,5 Mio. Euro

Nicht eingerechnet: Verbandsumlage (Landschaftsverband Westfalen-Lippe/Sozialleistungen = 74 Mio. Euro)

Die nicht mehr beherrschbaren Sozialleistungen haben zu einer Anhebung der Kreisumlage auf inzwischen fast 51 v.H. und damit zu unerträglich hohen Belastungen der finanziell ebenfalls mit dem Rücken zur Wand stehenden kreisangehörigen Städte und Gemeinden geführt. Der Kreis kann dabei in seiner Bilanz so gut wie kein Eigenkapital mehr darstellen, so dass es keine Ausgleichsmöglichkeiten in Bezug auf die Festsetzung der Kreisumlage gibt. Die Ursachen dieser Misere sind keineswegs „hausgemacht“, sondern liegen in der strukturellen Unterfinanzierung der Region. Das Verteilungssystem des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt nicht in ausreichender Weise die von den Kommunen zu tragenden Soziallasten. Darüber hinaus ist der Wegfall von  Bundes- und Landeszuweisungen für die Kommunen nicht mehr zu verkraften. Die in der Landesverfassung vorgesehenen „gleichen Lebensverhältnisse“ sind durch die extremen Unterschiede in den kommunalen Haushalten in Frage gestellt.

Um zu sehen, ob und was noch möglich ist, hat der Kreistag am 15. Dezember 2009 beschlossen, den Haushalt des Kreises mit Hilfe eines externen Beraters auf weitere Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen. Nach Abschluss eines im Mai 2010 durchgeführten Auswahlverfahrens mit vier Unternehmen wurde die Firma „S/E/ Strategie und Ergebnisse“ aus Köln beauftragt, die Kernverwaltung, die Beteiligungen sowie die interkommunale Zusammenarbeit zu untersuchen. Darüber hinaus wurde die Firma „Rödl & Partner“ mit der Untersuchung der Kosten der Unterkunft sowie der Hilfen zu Erziehung betraut.

Konsolidierungsmaßnahmen in einem Gesamtumfang von ca. 6,3 Mio. Euro

Im Rahmen des Teilprojektes 1 für die Kernverwaltung wurden für alle 154 Produkte des Kreises Unna in einem differenzierten Näherungsverfahren die konsolidierungsrelevanten Gestaltungspotenziale ermittelt. Die so erarbeitete Grundlage wurde am 19. Juli 2010 mit der Finanzstrukturkommission abgestimmt. Im Ergebnis wurde der Landrat mit Unterstützung durch S/E/ beauftragt, für die Produkte der Kernverwaltung Konsolidierungsmaßnahmen in einem Gesamtumfang von ca. 6,3 Mio. Euro zu erarbeiten

Zwischen Ende Juni und Ende August 2010 arbeiteten alle 19 Fachbereiche, Fachdienste und Stabsstellen der Kreisverwaltung dem Gutachter zu. Die Produkte wurden beschrieben; es wurden mögliche Maßnahmen benannt und die sich aus dem Verzicht auf eine Aufgabe oder eine Standardsenkung ergebenden Umsetzungsbedingungen und Umsetzungsfolgen für die Finanzen und den Stellenplan des Kreises bis zum Jahr 2015 benannt.

128 Maßnahmen

Als Ergebnis dieses Verfahrensschrittes werden dem Kreistag vom Landrat nunmehr 128 Maßnahmen mit einem finanziellen Potenzial von rund 6,8 Mio. Euro vorgelegt. Hierin ist die weitere Einsparung von im Saldo weiteren rund 47 Planstellen enthalten.

Inhaltlich sind die Maßnahmenvorschläge nicht alle neu, sondern waren zum Teil schon in der Vergangenheit Gegenstand verschiedener Potenziallisten. Sie erstrecken sich wiederum über alle Aufgabenbereiche der Verwaltung und reichen z.B. von einer Einschränkung der gewerblichen Abfallberatung bis zur Kürzung der Budgetmittel im Bereich Tourismus.

Mit einem Konsolidierungsbeitrag von jährlich 1.000 Euro ist z.B. die Erhöhung der Entgelte für Leistungen des Feuerwehrservicezentrums an Dritte vom Volumen her einer der kleinsten Vorschläge. Die Senkung der Schulbetriebskosten (Bauunterhaltung, Bewirtschaftung, Ausstattung) aller von Kreis getragenen Schulen im Umfang von jährlich rd. 620.000 Euro stellt den größten Maßnahmenvorschlag dar. Hierbei ist jedoch Voraussetzung, dass zunächst Investitionen von rd. 15 Mio. Euro realisiert worden sind.

Weitere große Beispiele aus dem Maßnahmenkatalog mit jährlich mehr als 200.000 Euro Konsolidierungspotenzial betreffen im Wesentlichen die Budgetbereiche Soziales, Kultur, Jugend, Gesundheit und auch Bauen. Hier werden z.B. der Ausstellungsstandort Cappenberg in Frage gestellt, Änderungen im Bereich des Sozialtickets vorgeschlagen sowie die Einsparung des Trägerzuschusses zur Neuen Philharmonie Westfalen, die Reduzierung der Zuschüsse an Träger von Kindertageseinrichtungen bis hin zur Reduzierung der Mittel für die Zustandserhaltung des Kreisstraßennetzes dargestellt. Ebenso wird u.a. erneut aufgelistet, welche Einsparmöglichkeiten durch die Aufgabe von Nebenstellenstandorten (z.B. in Lünen) bestehen. Schließlich könnte auch durch die Reduzierung der Aufwendungen für die politischen Gremien sowie die Reduzierung der Ausbildungsaktivitäten der Kreisverwaltung ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden.

Die Unterlagen wurden am 15. September 2010 in der Finanzstrukturkommission durch den Berater der Firma S/E/, Herrn Dr. Rainer Heinz, vorgestellt.  Die dargestellten Konsolidierungsoptionen sollen der zentrale Gegenstand der geplanten Beschlussfassungen zur Konsolidierung im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2011 sein.

Die ermittelte Summe von 6,8 Mio. Euro stellt das bis zum Jahr 2015 mögliche Potenzial dar. Welche finanziellen Erfolge  tatsächlich schon für den nächsten Haushalt erreicht werden können, bleibt angesichts der damit verbundenen Wirkungen abzuwarten und ist letztlich durch den Kreistag zu entscheiden.

Kurzlink
https://www.kreis-unna.de/x/qe-c86145