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Immissionsschutz

Immissionsschutz

  • Genehmigung und Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), einschließlich der Überprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Prüfung von Anzeigen nach § 15 BImSchG über die Änderung oder Stilllegung von genehmigungsbedürftigen Anlagen
  • Überwachung von emissionsrelevanten, jedoch nicht genehmigungsplichtigen Anlagen gemäß  § 22 BImSchG
  • Bearbeitung von Nachbarbeschwerden aufgrund von Geräuschen, Gerüchen, Staub, Erschütterungen, Licht und ähnlichen Einwirkungen ausgehend von gewerblichen Anlagen
  • Erteilung von Nachtarbeitsgenehmigungen gemäß § 9 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG)
  • Immissionsschutzrechtliche Stellungnahmen zu Baugenehmigungsanträgen und sonstigen Zulassungsverfahren anderer Behörden, zur Bauleitplanung der Gemeinden und zu Plangenehmigungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz
  • Spezielle Aufgaben nach den verschiedenen Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, z.B.
    - Prüfung von Emissionserklärungen,
    - Prüfung von Anzeigen bei Neuerrichtung oder Änderung von Hoch- und   Niederfrequenzanlagen,
    - Überwachung der Beschaffenheit und Auszeichnung von Kraftstoffqualitäten,
    - Überwachung der Emissionsbegrenzung beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen in Tankstellen und Tanklagern sowie beim Betanken von Kraftfahrzeugen,
    - Überwachung der Emissionsbegrenzung nach der Lösemittelverordnung.

Der Kreis Unna ist als "Untere Umweltschutzbehörde" nicht für alle Anlagen in seinem Gebiet zuständig. Nach der "Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU)" fallen einige Genehmigungs- und Überwachungsverfahren in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Arnsberg als "Obere Umweltschutzbehörde".