Kreishaus Unna | Foto: nowofoto

Boden

Bodenschutz und Altlasten

Die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für den Bodenschutz sind durch das Bundesbodenschutzgesetz vorgegeben.

Inhaltliche Schwerpunkte der Gesetzgebung sind die

  • Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen
  • Gefahrenabwehr bei schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten.

Schädliche Bodenveränderungen und Altlasten sind von Menschen durch Schadstoffeinträge verursachte Umweltprobleme.

Sie entstehen z.B. durch

  • das Ablagern von Abfällen
  • den Umgang mit gefährlichen Stoffen auf Betriebsgeländen
  • unsachgemäße Landwirtschaft
  • Sedimentablagerungen in Überschwemmungsgebieten und
  • immissionsbedingte Schadstoffanreicherungen.

Abgrabungen sind auf Grundlage des Abgrabungsgesetzes zu genehmigen und zu überwachen. Hinsichtlich der Planung, des Betriebs und der Rekultivierung von Abgrabungen sind auch umweltschutzrelevante Belange zu berücksichtigen. Gegebenenfalls ist auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.   

Im Altlastenkataster werden Altablagerungen, Altstandorte und schädliche Bodenveränderungen erfasst. Die ermittelten Daten und Informationen werden in einer Datenbank zusammengeführt und fortlaufend aktualisiert. Die Darstellung der Flächen erfolgt mit Hilfe eines Geoinformationssystems.

Auskünfte aus dem Altlastenkataster werden nur schriftlich erteilt. Auskunftsberechtigt ist nur der Grundstückseigentümer oder aber jeder Dritte, der eine entsprechende Beauftragung bzw. Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers vorlegt.

Folgende Vorgehensweise ist zu berücksichtigen:
Die Anfrage kann unter Verwendung der bereitgestellten Formulare oder formlos per Briefpost, Fax oder Email oder persönlich eingereicht werden. .
Da die Anfragen (mit Ausnahme der Städte Fröndenberg und Lünen) auf die entsprechenden Sachbearbeiter verteilt werden müssen, verwenden Sie bitte die Email-Adresse ingrid.mordhorst@kreis-unna.de

Die Bearbeitungszeit kann bis zu 4 Wochen dauern. Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt. 

Für Auskünfte aus dem Altlastenkataster wird eine Gebühr erhoben, die sich nach dem Zeitaufwand berechnet. Die Stundensätze werden vom Innenministerium festgesetzt. Der Stundensatz beträgt derzeit 70 Euro.

Formulare

Antrag auf Auskunft aus dem Altlastenkataster

Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers

 

Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht dürfen in und auf Böden nur Bodenmaterialien auf- und eingebracht werden. Die Aufbringung von Klärschlamm / Bioabfall gehört nicht zu den Bodenverbesserungsmaßnahmen im Sinne der Bundesbodenschutzverordnung.

Im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben einschließlich Wiedernutzbarmachung müssen die Schadstoffgehalte, die physikalischen Eigenschaften, die Zusammensetzung und die Menge der ein- bzw. aufzubringenden Bodenmaterialien / Gemische den Vorsorgeanforderungen den bodenschutzrechtlichen Regelungen  genügen.

Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung sollen die Schadstoffgehalte in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht 70 Prozent der Vorsorgewerte der Bundesbodenschutzverordnung nicht überschreiten.

Bodenverbesserungsmaßnahmen mit einer Gesamtmenge von über 800 Kubikmeter sind anzeigepflichtig.

Die Zulässigkeit wird unter Beteiligung anderer Behörden (z.B. Landwirtschaftskammer NRW, untere Naturschutzbehörde) seitens des Kreises Unna geprüft.

Hierzu ist das Formular auszufüllen und mit geeigneten Lageplänen mindestens 4 Wochen vor Beginn der geplanten Bodenverbesserungsmaßnahme der Unteren Bodenschutzbehörde zur Prüfung vorzulegen.

Mit der Bodenverbesserungsmaßnahme darf erst nach schriftlicher Zustimmung durch die Untere Bodenschutzbehörde begonnen werden.

Formular

Amtliches Formblatt zur Anzeige für das Ein- und Aufbringen von Materialien auf und in Böden

Bautechnische Verwertung von Ersatzbaustoffen (z.B. Recyclingbaustoffe) und bodenähnliche Verwertung von Bodenmaterilien außerhalb oder unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht

Die Verwertung von Ersatzbaustoffen (Recyclingbaustoffe, aufbereitete Bauschuttmaterialien, mineralische Reststoffe aus industriellen Prozessen und Bodenmaterialien) kann nachteilige Auswirkungen auf die Bodenfunktionen und die Beschaffenheit von Grundwasser haben. Diese Materialien enthalten in der Regel Stoffe, die in das Grundwasser eingetragen werden können. Für eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung werden deshalb Anforderungen an die zulässigen Schadstoffgehalte der Ersatzbaubaustoffe, an die technischen Einbaubedingungen sowie an die wasserwirtschaftlichen und hydrogeologischen Verhältnisse im Bereich der Bau- bzw. Verwertungsmaßnahme gestellt.

Für die bautechnische Verwertung und den Einsatz von Ersatzbaustoffen oder Bodenmaterialien der Qualitäten Z 1.1, Z1.2 und Z2 der LAGA Boden, Stand 2004 als Trag- oder Gründungsschicht sowie für bodenähnliche Anwendungen von Bodenmaterialien außerhalb oder unterhalb von durchwurzelbaren Bodenschichten (z.B. Geländemodellierungen, Verfüllungen) ist bei der unteren Bodenschutzbehörde des Kreises Unna mindestens 4 Wochen vor der geplanten Maßnahme eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz zu beantragen.

Art und Umfang der Antragsunterlagen entnehmen Sie bitte dem Antragsvordruck.

Mit dem Einbau darf erst nach Erteilung der Erlaubnis durch den Kreis Unna begonnen werden.

Sofern der Antragsteller nicht Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem das Material eingebaut wird, hat dieser sein Einverständnis zu erklären.

Die Verwertung von mineralischen Reststoffen aus industriellen Prozessen (z.B. Schlacken, Aschen, Gießerei,- Strahl- und Formsande) ist innerhalb von Wohngebieten nicht zulässig.
In den Zonen I und II der Wasserschutzgebiete ist die Verwendung von Ersatzbaustoffen ausgeschlossen. Innerhalb der Wasserschutzzone III A sind nur einige wenige güteüberwachte industrielle Reststoffe sowie RCL1 (güteüberwachter Recyclingbaustoff) eingeschränkt, d.h. unter Berücksichtigung bestimmter Einbaubedingungen, für den Einsatz im Straßen- und Erdbau unter Asphalt oder Beton zugelassen.

Beurteilungsgrundlage für die bautechnische Verwertungesmaßnahme sind die

  • Gemeinsamen Runderlasse der Ministerien für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr
  • Aktuellen Technischen Regeln der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall "Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen / Abfällen - Technische Regeln".

Beurteilungsgrundlage für die bodenähnliche Verwertung von Bodenmaterialien ist der

  • MKULNV-Erlass vom 17.090.2004 "Auf- und Einbringen von Materialien unterhalb oder außerhlab einer durchwurzelbaren Bodenschicht"

Formulare

Antrag gem. § 8 WHG  für den Einbau von Sekundär- und Ersatzbaustoffen (Recyclingbaustoffe)

Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers

Wirtschaftsdünger (Gülle)

Unter dem Begriff Wirtschaftsdünger werden alle tierischen Ausscheidungen (Festmist, Gülle und Jauche), die bei der Haltung von Tieren anfallen, verstanden. Die Verwendung des Düngers hat nach guter fachlicher Praxis zu erfolgen. Regelungen hierzu finden sich im Bundesbodenschutzgesetz. Ansprechpartner für die Aufbringung von Düngemitteln (u.a. Gülle) ist die Landwirtschaftskammer NRW.

Klärschlamm

Klärschlamm ist der bei der Behandlung in Abwasserbehandlungsanlagen anfallende Schlamm. Er ist eine Mischung aus Wasser und Feststoffen. Er ist reich an Pflanzennährstoffen und wird daher als Dünger in der Landwirtschaft verwertet.

Diese Verwertung unterliegt der Klärschlammverordnung. In regelmäßigen Abständen ist sowohl der Klärschlamm als auch die Bodenfläche auf bestimmte Schwermetalle zu untersuchen. Eine Aufbringung ist nur erlaubt, wenn die Grenzwerte und Aufbringungsmengen der Klärschlammverordnung eingehalten werden.

Eine Aufbringung von Klärschlamm ist auf Flächen, die besonders schützenswert sind (z.B. Naturschutzgebiete, Wasserschutzgebiete, Naturdenkmäler, gesetzlich geschützte Biotope) nicht erlaubt. Ferner darf der Klärschlamm auf Gemüse- und Obstanbauflächen sowie auf Dauergrünlandflächen und forstwirtschaftlich genutzten Flächen nicht verwertet werden.

Die Aufbringung von Klärschlamm ist dem Kreis Unna anzuzeigen.

Bioabfall

Die Verwendung von Bioabfällen unterliegt der Bioabfallverordnung. Diese gilt für unbehandelte und behandelte Bioabfälle, z.B. Komposte und Gärrrückstände. Nicht unter die Bioabfallverordnung fallen Haus-, Nutz- und Kleingärten oder die Eigenverwertung von Bioabfällen pflanzlicher Herkunft in landwirtschaftlichen Betrieben oder Betrieben des Garten- und Landschaftsbaus.

Bioabfälle dürfen aufgebracht werden, wenn die Grenzwerte für Schwermetalle  eingehalten werden. Je nach Höhe dieser Grenzwerte dürfen 20 bzw. 30 Tonnen Trockenmasse je Hektar innerhalb von 3 Jahren aufgebracht werden.

Flächen auf denen erstmals behandelte Bioabfälle oder Gemische aufgebracht werden, sind dem Kreis Unna innerhalb von 2 Wochen nach der Aufbringung mitzuteilen.

Nach der derzeitigen Rechtslage darf in den Wasserschutzzonen I und II kein Kompost aufgebracht werden. In der Wasserschutzzone III ist nur Kompost aus dem häuslichem Bereich und je nach Wasserschutzverordnung aus Grünabfällen erlaubt.

Formulare

Formblatt für die Aufbringung von Bioabfällen

Formblatt für die nichtgüteüberwachte Aufbringung von Bioabfällen

Bestehen konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlastenverdachtsfläche oder Verdachtsfläche mit schädlichen Bodenveränderungen, muss der Kreis Unna als untere Bodenschutzbehörde geeignete Maßnahmen zur Ermittlung des Sachverhaltes veranlassen.

Ein Gefahrenverdacht kann zum Beispiel auch durch eine beabsichtigte Nutzungsänderung oder geplante Baumaßnahme hervorgerufen werden.

Die Anforderungen an die Untersuchung und Bewertung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen werden in der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung konkretisiert und geregelt. Grundsätzlich hat sich in der Praxis ein gestuftes Vorgehen bewährt. Ob alle Schritte dieser Abfolge notwendig sind, ist von der Größenordnung des jeweiligen Vorhabens und der Komplexität der jeweiligen Altlast bzw. schädlichen Bodenveränderung abhängig.

Gefährdungsabschätzung

Die Gefährungsabschätzung gliedert sich in der Regel in eine Orientierungs- und Detailuntersuchung. Die Anforderungen an die Untersuchung und Bewertung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen werden in den bodenschutzrechtlichen Regelungen konkretisiert. Das Untersuchungsprogramm sollte im Detail im Vorfeld mit der Unteren Bodenschutzbehörde abgestimmt werden. Damit können Nachforderungen durch die Untere Bodenschutzbehörde häufig vermieden werden. 

Sanierung/Aufbereitung des Grundstückes

Nach Ermittlung der Belastungssituation wird von der Unteren Bodenschutzbehörde unter Berücksichtigung der geplanten Nutzung über die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen entschieden. Bei den Sanierungsmaßnahmen wird zwischen Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen unterschieden.

Überwachung / Nachsorge

Bei einer Vielzahl von Altlasten bzw. schädlichen Bodenveränderungen kommen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit oftmals ausschließlich Sicherungsmaßnahmen zur Ausführung. Sicherungsmaßnahmen erfordern jedoch in der Regel langfristig angelegte Überwachungs- und Nachsorgemaßnahmen, die sowohl zeit- als auch kostenintensiv sein können.

Flächenreaktivierung

Die Wiedernutzbarmachung durch Sanierung von ehemals industriell oder gewerblich genutzten Flächen (Flächenreaktivierung) setzt in der Regel umfangreiche Sanierungsmaßnahmen voraus. Um eine zügige Abwicklung der nutzungsorientierten Sanierungsmaßnahmen und erforderlichen Genehmigungen zu gewährleisten, bieten wir bereits zu Beginn der Planungen Beratungsleistungen an, die einem potenziellen Investor die Einschätzung des notwendigen Aufwandes erleichtern.

Kurzlink
https://www.kreis-unna.de/x/wM-079d5f

Auskunft

Bönen, Schwerte
Ingrid Mordhorst
Fon 0 23 03 / 27-23 69
Fax 0 23 03 / 27-12 97
ingrid.mordhorst@kreis-unna.de  

Bergkamen, Holzwickede, Unna
Blanka Göbel
Fon 0 23 03 / 27-18 69
Fax 0 23 03 / 27-12 97
blanka.goebel@kreis-unna.de

Bergkamen, Holzwickede, Unna
Anja Rüschenbaum
Fon 0 23 03 / 27-3369
Fax 0 23 03 / 27-1297
anja.rueschenbaum@kreis-unna.de

Bergkamen, Holzwickede, Unna
Tina Wittkamp
Fon 0 23 03 / 27-27 69
Fax 0 23 03 / 27-12 97
tina.wittkamp@kreis-unna.de
 

Fröndenberg/Ruhr, Lünen
Carsten Willeke
Fon 0 23 03 / 27-24 69
Fax 0 23 03 / 27-12 97
carsten.willeke@kreis-unna.de

Kamen | Selm | Werne
Ulrike Bellen
Fon 0 23 03 / 27-31 69
Fax 0 23 03 / 27-17 97
ulrike.bellen@kreis-unna.de

Kamen | Selm | Werne
Ulrike Oldenkott
Fon 0 23 03 / 27-34 69
Fax 0 23 03 / 27-12 97
ulrike.oldenkott@kreis-unna.de

Genehmigungsverfahren

Tanja Helbig
Fon 0 23 03 / 27-26 69
Fax 0 23 03 / 27-12 97
tanja.helbig@kreis-unna.de