Kreishaus Unna | Foto: nowofoto

Ordnungsangelegenheiten

Ordnungsangelegenheiten

Fischen und Jagen, Schwarzarbeit und Sprengstoff - damit hat das Sachgebiet „Ordnungsangelegenheiten“ zu tun. Dabei geht es um die Ausstellung von Erlaubnissen und Genehmigungen, die Kontrolle, ob sich alle an geltende Gesetze halten aber auch um Beratung. Hier gibt es einen kleinen Überblick über die vielfältigen Aufgaben.

Fischereiwesen

Wer angeln will, benötigt einen Fischereischein. Dieser wird bei der Ortsbehörde des Wohnortes erteilt. Wer ihn bekommen möchte, der muss zunächst eine Fischerprüfung ablegen. Sie besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil und kann beim Kreis Unna absolviert werden.

Dazu gehört auch zu wissen, welche Fische in den heimischen Bächen und Seen leben, sie bestimmen und eine Angel  zusammen stellen zu können. Zur Vorbereitung auf die Fischerprüfung werden im ganzen Kreis Unna entsprechende Lehrgänge angeboten (eine Liste gibt es unter Formulare und Infos).

Darüber hinaus hat die Untere Fischereibehörde eine Vielzahl von Überwachungsaufgaben. Unter anderem:

  • Kontrolle der Fischereischeine, Fischereierlaubnisscheine, Fanggeräte und Fischbehälter
  • Überwachung der Einhaltung der Schonzeiten
  • Überprüfung gefangener Fische im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Mindestmaße
  • Überwachung der Einhaltung tier- und naturschutzrechtlichen Vorschriften

Die nächste Fischerprüfung zur Erlangung des Fischereischeines wird im Kreis Unna an folgenden Terminen durchgeführt:

11. bis 15. November 2019

  • Anmeldefrist: 14. Oktober 2019
  • Prüfungsort: Dienstgebäude des Kreises Unna | Platanenallee 16 | 59425 Unna
  • Prüfungsbeginn:  jeweils um 8 Uhr und 13 Uhr
  • Kosten: 50 Euro

Die Prüfungsteile (schriftliche und praktische Prüfung) sind jeweils an einem Tag zu absolvieren. Anträge auf Zulassung zur Prüfung sind spätestens vier Wochen vor dem Prüfungstermin hier einzureichen:

Kreisverwaltung Unna | Untere Fischereibehörde | Friedrich-Ebert-Straße 17 | 59425 Unna.

Jagdwesen

Die Untere Jagdbehörde des Kreises Unna ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten in Sachen „Jagd“ im Kreisgebiet zuständig und beantwortet Fragen zur Ausübung des Jagdrechts.

Wer als zuständiger Jagdausübungsberechtigter in NRW Fallen für den Lebendfang verwendet, hat dies gem. § 32 Abs. 2 DVO LJG-NRW vorher der unteren Jagdbehörde anzuzeigen, in deren Bezirk sie eingesetzt werden. Die erforderlichen Angaben können dem nachfolgenden Formular entnommen werden.

Im Einzelfall kann im Kreis Unna die Schonzeit für Ringeltauben und Aaskrähen aufgehoben werden. Dafür muss ein Antrag gestellt werden. Kosten: 60 Euro.

Bisam und Nutrias unterliegen in Nordrhein-Westfalen nicht dem Jagdrecht. Nichtsdestotrotz ist unter Beachtung des Erlasses „Bekämpfung von Bisam und Nutria“ eine Bejagung durch Jagdausübungsberechtigte möglich:

Wer die Jagd ausübt, muss im Besitz eines gültigen Jagdscheines sein. Dafür müssen die Bewerber wiederum in Deutschland eine Jägerprüfung bestanden haben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  1. ausgefüllter Antrag auf Ausstellung eines Jagdscheines (Antragsvordruck unter Formulare und mehr)
  2. vorhandener Jagdschein (nicht erforderlich bei erstmaliger Erteilung eines Jagdscheines)
  3. Nachweis über eine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung (mindestens 50.000 Euro Sach- und 500.000 Euro für Personenschäden) Achtung: Versicherungsbestätigung erforderlich! Rechnungen oder Überweisungsbelege o.ä. sind hierfür nicht ausreichend.
  4. Lichtbild (nur bei erstmaliger Erteilung oder wenn im vorliegenden Jagdscheinheft eine Verlängerung nicht mehr möglich ist und/oder das Jagdscheinheft neu ausgestellt werden muss)
  5. nur bei erstmaliger Erteilung: Prüfungszeugnis über die bestandene Jägerprüfung im Original

Die Untere Jagdbehörde des Kreises Unna nimmt die Jägerprüfung ab. Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Antragsvordruck unter Formulare und mehr) ist spätestens zwei Monate vor dem Termin für den schriftlichen Teil der Prüfung einzureichen. Nicht fehlen darf:

  • ein Nachweis über die Einzahlung der Prüfungsgebühr
  • ein Nachweis einer Vereinigung der Jäger über die sichere Handhabung und das Schießen mit einer Kurzwaffe (mind. 9 Millimeter; wird nicht für Falknerschein benötigt)
  • ein Nachweis über Teilnahme an einer Schulung zur Kundigen Person in Sachen Hygienevorschriften (nach EG Nr. 853/2004).
  • ein amtliches Führungszeugnis, das nicht älter als 6 Monate sein darf.

Zur Prüfung dürfen von der unteren Jagdbehörde nicht zugelassen werden:

  • Bewerber, die bei Beginn der Prüfung das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
  • Bewerber, denen der Jagdschein versagt werden muss (gilt nicht für Falknerschein)

Ein Prüfungsausschuss, bestehend aus einem Vertreter der Unteren Jagdbehörde, dem Jagdberater und drei jagdpachtfähigen Jägern, nimmt das Examen ab. Die Jägerprüfung besteht aus einem schriftlichen Teil, einer Schießprüfung und einem mündlich-praktischen Teil.

Im Kreis Unna kommt überwiegend im Nordkreis und im Bereich Schwerte (sowie zunehmend auch entlang des Haarstrangs von Fröndenberg über Unna-Billmerich bis Opherdicke und Holzwickede-Hengsen) Schwarzwild vor. Für Schwarzwild ist die Schonzeit aufgehoben worden.

Revierübergreifende Bewegungsjagden

Vielerorts ist es - speziell bei einer hohen Bestandsdichte von Schwarzwild - sinnvoll, dass sich Jagdreviere zu gemeinsam abgestimmten Jagden zusammen finden. Hierzu hat Peter Markett vom Projekt „Beratender Berufsjäger NRW“ eine Handlungsempfehlung zur Planung und Durchführung von revierübergreifenden Bewegungsjagden verfasst.

In Belgien wurde Anfang September 2018 bei Wildschweinen ASP nachgewiesen. Zur Vorsorge hat das Ministerium ein verstärktes ASP-Monitoring für die gesamte Grenzregion Belgien veranlasst.

Gewerbe

Wer ein Gewerbe ausüben möchte, muss sich an bestimmte Regeln halten. Diese sind unter anderem in der Gewerbeordnung zu finden. Erlaubnisse für bestimmte Gewerbe zu erteilen und auch zu kontrollieren, ob sich alle an die Gesetze halten, gehört zu den Aufgaben des Sachgebiets Ordnungsangelegenheiten des Kreises Unna.

Die Kreisordnungsbehörde ist zuständig für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit Ausnahme von Lünen und Unna.

Nicht in die Zuständigkeit des Kreises fallen die An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbebetrieben. Richtige Adresse hierfür sind die Stadt- und Gemeindeverwaltungen am jeweiligen Ort des Betriebssitzes (Gewerbemeldestelle).

Wer gewerbsmäßig für Dritte im Kreis Unna laut Gewerbeordnung (GewO)

  • Immobilienvermittlung
  • Darlehensvermittlung (mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34 i Abs. 1, Satz 1 GewO)
  • Bauträger-/ Baubetreuertätigkeiten
  • Wohnimmobilienverwaltung

durchführen will, bedarf einer Erlaubnis nach § 34 c GewO.

Die Erteilung der Erlaubnis setzt die Zuverlässigkeit des künftigen Gewerbetreibenden und geordnete Vermögensverhältnisse voraus.

Für das Kreisgebiet Unna ist der Kreis Unna Aufsichts- und Erlaubnisbehörde zugleich. Er prüft u. a. ob die Pflichten aus der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) eingehalten werden.

Für die Erlaubniserteilung nach § 34 f GewO (Finanzanlagenvermittler) und nach § 34 i GewO (Immobiliardarlehensvermittler) ist die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund zuständig.

Wer sexuelle Dienstleistungen anbietet, ist laut Prostituiertenschutzgesetz verpflichtet, eine Gesundheitsberatung zu besuchen. Das Gesetz regelt auch die Anmeldepflicht. Bei der ersten Anmeldung ist nachzuweisen, dass zuvor eine gesundheitliche Beratung in Anspruch genommen worden ist. Zuständig für die Gesundheitsberatung ist der Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz (Ansprechpartner siehe Auskunft).

Außerdem sieht das Prostituiertenschutzgesetz eine Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und eine Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers vor.

Wer das Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, muss dafür eine Erlaubnis (§ 34a Gewerbeordnung) beantragen.

Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Erlaubnis ist, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und in geordneten Vermögensverhältnissen lebt.

Voraussetzungen für Wachpersonen

Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und über einen Unterrichtungs- bzw. Sachkundenachweis der Industrie- und Handelskammer verfügen. Für Bewachungstätigkeiten muss die Wachperson, die beschäftigt werden soll, ab dem 1. Juni 2019 über das Bewacherregister angezeigt werden.

Schwarzarbeit, Sprengstoff und mehr

Wer Geld verdient, davon aber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben abführt, macht sich strafbar. Auch wer trotz Bezug von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe arbeitet, arbeitet „schwarz“.

Unter Schwarzarbeit nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG fallen aber auch Dienst- oder Werkleistungen, die gegen die Bestimmungen des Handwerksrechts verstoßen.

Der Kreis Unna ist für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im gesamten Kreisgebiet mit Ausnahme der Städte Lünen und Unna zuständig.

Für den Erwerb und den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen bedarf es grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis (gemäß SprengG). Im Erlaubnisverfahren wird die Zuverlässigkeit des Antragstellers überprüft.

Das Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten ist zuständig für den nicht gewerblichen Bereich (Jäger, Sportschützen). Die Erlaubnis wird in der Regel für fünf Jahre erteilt.

Um eine Erlaubnis zu erhalten, muss unter anderem die Fachkunde nachgewiesen werden. Der Nachweis ist durch die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen Lehrgang zum Erwerb von und zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen zu erbringen. Um an diesem Lehrgang teilnehmen zu können, wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach §34 der ersten Verordnung. benötigt.

Die erteilte Sprengstofferlaubnis kann auch das Recht beinhalten, Treibladungspulver in einer bestimmten Menge zu lagern. Es ist Aufgabe des Sachgebiets Ordnungsangelegenheiten, die ordnungsgemäße Lagerung von explosionsgefährlichen Stoffen zu kontrollieren.

Kurzlink
https://www.kreis-unna.de/x/wU-e09a4c

Auskunft

Sachgebietsleitung
Silke Amsel
Fon 0 23 03 / 27-11 32
Fax 0 23 03 / 27-23 96
silke.amsel@kreis-unna.de

Nicole Drawe
Fon 0 23 03 / 27-19 32
Fax 0 23 03 / 27-30 32
nicole.drawe@kreis-unna.de

Kathrin Brochtrup (Jagdschein, Sprengstoff)
Fon 0 23 03 / 27-20 32
Fax 0 23 03 / 27-30 32 
kathrin.brochtrup@kreis-unna.de

Edzard Semprich (Jagdschein)
Fon 0 23 03 / 27-18 32
Fax 0 23 03 / 27-30 32
edzard.semprich@kreis-unna.de

Michael Prill (Kreisfischereiberater)
Fon 0 23 03 / 27-19 32 (während der Sprechstunde)
Fax 0 23 03 / 27-30 32
Fon 01 79 / 3 23 85 85 (privat)
michael.prill@gswcom.biz

Sprechstunde jeden 1. Donnerstag im Monat von 14 bis 16.30 Uhr und nach Absprache

Dietrich Junge
(Kreisjagdberater)
Fax 0 23 03 / 27-30 32
Fon 0 23 04 / 70 615 (privat)

N.n. (Prostituiertenschutzgesetz)
Fon 0 23 03 / 27-12 32
Fax 0 23 03 / 27-23 96

Andrea Schnier
Fon 0 23 03 / 27-14 32
Fax 0 23 03 / 27-23 96
andrea.schnier@kreis-unna.de

Hartmut Bohm
Fon 0 23 03 / 27-30 38
Fax 0 23 03 / 27-23 96
hartmut.bohm@kreis-unna.de

Gesundheitsberatung nach Terminabsprache:
Dr. Ilse Stemplewski
Fon 0 23 03 / 27-29 54
ilse.stemplewski@kreis-unna.de

Heike Wahl
Fon 0 23 03 / 27-17 32
Fax 0 23 03 / 27-23 96
heike.wahl@kreis-unna.de

Andrea Schnier
Fon 0 23 03 / 27-14 32
Fax 0 23 03 / 27-23 96
andrea.schnier@kreis-unna.de

Hartmut Bohm
Fon 0 23 03 / 27-30 38
Fax 0 23 03 / 27-23 96
hartmut.bohm@kreis-unna.de