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Ausbildungsverkehrspauschale

Ausbildungsverkehrspauschale

Seit dem 01.01.2011 gilt das geänderte OPNVG NRW zur Ausbildungsverkehrs-Pauschale. Mit Inkrafttreten des §11a ÖPNVG NRW ist der Kreis Unna als zuständige Behörde i.S.d. Verordnung (EU) VO 1370/2007 für die Ausbildungsverkehrs-Pauschale zuständig.

Maßgabe des Gesetzes ist die Weiterreichung der zur Verfügung stehenden Mittel an die Verkehrsunternehmen in Höhe von 87,5 Prozent. Die übrigen 12,5 Prozent stehen dem Kreis für Verwaltungstätigkeiten, zur Weiterreichung an die Verkehrsunternehmen sowie für Qualitätsverbesserungen und zusätzliche Verkehrsangebote des Ausbildungsverkehrs zur Verfügung. Darüber hinaus ist im Gesetz festgelegt worden, dass die Mittel gemäß §11a ÖPNVG NRW im Rahmen einer Allgemeinen Vorschrift nach Artikel 3 Abs. 2 der VO 1370/2007 weitergeleitet werden sollen. Bei der Weiterleitung der Mittel ist der Aufgabenträger durch §11 Abs. 3 ÖPNVG NRW verpflichtet, die haushaltsrechtlichen Bindungen sowie die sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Dies ist insbesondere das EU-Recht unter Geltung der VO 1370/2007.

Die EU Verordnung 1370/2007

Instrument für die Ausgleichsleistungen gleich welcher Art für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ist die Allgemeine Vorschrift nach Artikel 3 Abs. 2 der EU VO 1370/2007. Die Gewährung der Ausgleichsleistungen erfolgt durch die zuständige Behörde (Kreis Unna).

In Artikel 4 der EU VO wird der obligatorische Inhalt von der durch die zuständige Behörde zu erteilenden Allgemeinen Vorschrift festgelegt. Dies sind u.a. die klare Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und deren geographischen Geltungsbereich, -die vorherige objektive und transparente Festlegung der Parameter, anhand derer ggf. die Ausgleichsleistungen berechnet werden und die Vermeidung von Überkompensation.


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