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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Gegen den Bußgeldbescheid kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Nach Eingang prüft die Verfolgungsbehörde den Einspruch; sie kann bei begründeten Einsprüchen eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung treffen - das heißt den Bußgeldbescheid ändern oder ihn sogar aufheben und das Verfahren einstellen. Bei unbegründeten Einsprüchen wird das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Dadurch wird eine richterliche Überprüfung des Tatvorwurfes bei dem zuständigen Amtsgericht in einer Hauptverhandlung erreicht. Der Betroffene ist hier grundsätzlich zum Erscheinen im Termin verpflichtet und kann davon nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag entbunden werden. Das Gericht entscheidet darüber, ob das Verfahren eingestellt oder der Betroffene freigesprochen oder verurteilt wird.

Ergeht ein rechtmäßiger und vollziehbarer Bußgeldbescheid (das heißt, dass die Einlegung von Rechtsmitteln nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr möglich ist), so hat der Betroffene die Geldbuße fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft zu zahlen. Ein Betroffener kann jedoch bei momentaner Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung der Geldbuße stellen. Bei Bewilligung dieses Antrages werden die zu zahlenden Raten festgesetzt oder die Zahlungsforderung ausgesetzt. Das verhängte Fahrverbot (ein- bzw. mehrmonatige) wird erst wirksam, wenn der Führerschein (auch internationaler Führerschein sowie Sonderfahrerlaubnisse - Bundeswehrführerschein und ähnliches) bei der Kreisverwaltung Unna abgegeben oder ihr zugeschickt wird. Falls der Betroffene trotz wirksamen Fahrverbotes ein Kraftfahrzeug führt, hat dies zur Folge, dass ein Straftatbestand erfüllt ist.