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Ausnahmen von den Vorschriften StVO

Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Die StVO enthält überwiegend allgemeine Bestimmungen, die Einzelinteressen häufig unberücksichtigt lassen.

Um unbillige Härten von Verkehrsteilnehmenden abzuwenden, besteht bei berechtigten Individualinteressen die Möglichkeit, Freistellungen von den Vorschriften der StVO zu erteilen. Derartige Ausnahmen können genehmigt werden, z.B. von den Vorschriften über

  • Halte- und Parkverbote
  • das Verbot, Waren und Leistungen auf der Straße anzubieten
  • das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen

Der Kreis nimmt diese Aufgabe auf Antrag der Betroffenen für die Gemeinden Bönen und Holzwickede sowie die Stadt Fröndenberg wahr.

In den übrigen kreisangehörigen Städten können Anträge bei der jeweiligen Stadtverwaltung gestellt werden.