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18 Unter welchen Voraussetzungen wird der Rundfunkbeitrag ermäßigt oder davon befreit?

Unter welchen Voraussetzungen wird der Rundfunkbeitrag ermäßigt oder davon befreit?

Menschen mit dem Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis zahlen einen ermäßigten Beitrag.

Von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe. Des Weiteren kann eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag aus sozialen Gründen gewährt werden. Wer z. B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder BAföG erhält, kann mit dem Nachweis der betreffenden Behörde die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen.

Entsprechende Anträge sind bei ARD, ZDF, Deutschlandradio, Beitragsservice in 50656 Köln zu stellen. Die Anträge zur Befreiung bzw. Ermäßigung sowie weitere Informationen erhalten Sie unter www.rundfunkbeitrag.de

Auch die Zuerkennung des Merkzeichens „RF“ ist ein häufiges Streitthema. Menschen mit Behinderung, die noch in nennenswertem Umfang an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, erfüllen jeden-falls die Voraussetzung nicht. Es muss eine allgemeine und umfassende Nichtteilnahme am öffentlichen Leben gegeben sein, was letztlich einem Öffentlichkeitsausschluss gleichkommt.