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Wer erhält Pflegewohngeld?

Wer erhält Pflegewohngeld?

Bezuschusst werden die Investitionskosten für Pflegeheimplätze in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Anspruchsberechtigt sind die dort lebenden Pflegebedürftigen. Die Zahlungen erfolgen jedoch ausschließlich an die Pflegeheime. 

Welche Voraussetzungen muss der Bewohner erfüllen?

Pflegewohngeld wird Bewohnern vollstationärer Einrichtungen nur gewährt, wenn sie dort auf Dauer untergebracht sind.

Die Bewohner müssen pflegebedürftig im Sinne des Pflege-Versicherungsgesetzes sein, d. h. es müssen mindestens Leistungen des Pflegegrades 2 bezogen werden. Für Personen, die nicht pflegeversichert sind, besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld.

Pflegewohngeld wird gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen der pflegebedürftigen Person zur Finanzierung der Investitionskosten nicht oder teilweise nicht ausreicht. Kinder werden nicht zum Unterhalt herangezogen.

Das Vermögen eines alleinstehenden Pflegebedürftigen bleibt bis zu einer Grenze von insgesamt 10.000,00 € geschont. Desweiteren kann ein Bestattungsvorsorgevertrag in angemessener Höhe berücksichtigt werden.

Sofern der Pflegebedürftige verheiratet, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder in einer ehe- bzw. lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft lebend ist, wird das gesamte Vermögen des Pflegebedürftigen und des nicht getrennt lebenden Ehegatten, Lebenspartners oder der mit ihm in ehe- bzw. lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft lebenden Person als Ganzes gesehen. Hier beträgt der Vermögensfreibetrag 15.000,00 €. Sofern beide Eheleute, Lebenspartner oder in ehe- bzw. lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebende Personen einen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen haben, wird auch hier je ein angemessener Betrag anerkannt.

Zum Einkommen gehört zum Beispiel:

  • Renten, auch aus dem Ausland
  • Pensionen
  • Erwerbseinkommen
  • Einkünfte aus Wohnrechten, Nießbrauchrechten, Altenteilsrechten u. a.
  • Zinsen
  • Unterhalt des getrennt lebenden / geschiedenen Ehegatten
  • Sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Miet- und Pachteinnahmen
  • Sonstiges

Zum Vermögen gehört zum Beispiel:

  • Bargeld
  • Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen u. a.
  • Wertpapiere
  • Forderungen
  • Schmuck
  • Ansprüche aus Schenkungsrückforderung
  • Haus- und Grundvermögen
  • PKW
  • Rückkaufwerte von Sterbegeld-/Lebensversicherungen
  • Bestattungsvorsorgeverträge

Welche Voraussetzungen muss das Pflegeheim erfüllen?

Die Pflegeeinrichtung muss zum Einen über eine Festsetzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen nach § 12 APG DVO NRW verfügen. Dabei handelt es sich um einen Bescheid eines überörtlichen Sozialhilfeträgers (Landschaftsverband) über die Höhe der Investitionskosten. Zum Anderen ist eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) über die Erfüllung der qualitativen Voraussetzungen erforderlich.


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