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Prüfverfahren

Prüfverfahren

  • Die Unterhaltspflichtigen erhalten nach Bewilligung der Sozialhilfeleistungen einen „Auskunftsbescheid“ mit einem Fragenbogen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen.
    Sie sind gegenüber dem Sozialamt des Kreises Unna zur Auskunftserteilung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet. 
  • Die weitere Prüfung, ob die unterhaltspflichtigen Personen leistungsfähig sind, erfolgt durch die rechts aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

  • Unterhalt ist nur in der Höhe der ganz individuellen Leistungsfähigkeit zu zahlen.
    Eine generelle Aussage über die Höhe des Unterhalts ist nicht möglich. Anhaltspunkte für die Berechnung ergeben sich aus den Leitlinien der jeweiligen zuständigen Oberlandesgerichte und aus der Düsseldorfer Tabelle.

  • Soweit die Unterhaltspflichtigen nicht oder nur eingeschränkt leistungsfähig sein sollten, hat dies auf die Gewährung der Sozialhilfe keinen Einfluss. Der sozialhilferechtliche Bedarf der hilfesuchenden Person wird durch die Gewährung der Sozialhilfe weiterhin sichergestellt.

Eine allgemeine Rechtsberatung zu Unterhaltsfragen findet nicht statt.