X
Ablaufschema für Bauleitplanverfahren Kopfzeile

Ablaufschema für Bauleitplanverfahren

Ablaufschema für Bauleitplanverfahren

Die Verfahrensabläufe zur Aufstellung bzw. Änderung der Bauleitpläne (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) sind bis zum sogenannten Feststellungsbeschluss des Rates in wesentlichen Punkten, die nachstehend dargestellt werden, identisch. In dem nachfolgenden Schema wird der Regelfall dargestellt.


Beginn des förmlichen Verfahrens

1. Beschluß des Rates, den Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan aufzustellen oder ihn zu ändern, (§ 2 Abs. 1 BauGB)


Vor dieser ersten förmlichen Phase erfolgen zum Teil bereits informelle Gespräche mit den Beteiligten, um einerseits die Planungen vorzustellen und andererseits bei schwierigen Sachverhalten Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Hinsichtlich des Verfahren in bezug auf den Flächennutzungsplan erfolgt bereits vorher die Beteiligung der Bezirksregierung, um zu klären, ob die von der Kommune verfolgten Ziele mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung im Einklang stehen.


Bekanntmachung

2. Ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses, z. B. durch Veröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung oder Amtsblatt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)


Planentwurf

3. Ausarbeitung des Planentwurfs durch das Planungsamt oder ein beauftragtes Planungsbüro (unter Beteiligung örtlicher und überörtlicher Fachbehörden und sonstiger Stellen)

 

Frühzeitige Bürgerbeteiligung

4. Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung, sog. vorgezogene Bürgerbeteiligung; Bürger und sonstige Interessierte haben Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung (§ 3 Abs. 1 BauGB); die Unterrichtung der Öffentlichkeit geschieht z.T. auch Einwohnerversammlungen in der Stadt bzw. den Ortsteilen

 

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

5. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs.1 BauGB) sowie Abstimmung mit Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB). Zum Kreis der Träger öffentlicher Belange sind diejenigen zu zählen, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird. Als Frist für die Stellungnahme gilt die Monatsfrist, die bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängert werden soll.


Die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange dient der Sammlung des Abwägungsmaterials, um bereits in einem noch frühen Planungsstadium Erkenntnisse über private und öffentliche Belange zu erhalten, die auf die weitere Ausgestaltung des Plankonzepts Einfluss haben könnten.


Öffentliche Auslegung der Planunterlagen

6. Öffentliche Auslegung der Planunterlagen für die Dauer eines Monats (§ 3 Abs. 2 BauGB); auf die Auslegung ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich hinzuweisen


Je nach Sacherhalt und Umfang der Planunterlagen kann sowohl auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange verzichtet werden und die Ermittlung des Abwägungsmaterials auf die Durchführung der Öffentlichen Auslegung beschränken.


Prüfung der Anregungen

7. Prüfung der Anregungen durch den Rat; das Ergebnis der Prüfung ist den beteiligten Bürgern und Stellen mitzuteilen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB); bei mehr als 100 gleichförmigen Eingaben genügt die ortsübliche Bekanntmachung (§ 3 Abs. 2 Satz 5 BauGB)

 

Erneute öffentliche Auslegung

8. Bei Änderung oder Ergänzung des Planentwurfs erneute öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 3 BauGB).


Dabei kann bestimmt werden, dass Anregungen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teile vorgebracht werden können die Dauer der Auslegung kann auf 2 Wochen verkürzt werden.

 

Beschlußfassung des Plans

9. Beschlussfassung des Plans, sog. Feststellungsbeschluss, durch den Rat.


Inkraftreten des Bebauungsplanes

10. Ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses der Gemeinde (§ 10 Abs. 3 BauGB); damit Inkraftreten des Bebauungsplanes.


Sofern der Bebauungsplan jedoch nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wurde, ist er zur Genehmigung der Bezirksregierung vorzulegen.


Genehmigung des Flächennutzungsplans

11. Genehmigung des Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung Arnsberg (§ 6 Abs. 1 BauGB).


Inkraftreten des Flächennutzungsplans

12. Zwecks Inkraftreten des Flächennutzungsplans ist die Genehmigung ortsüblich bekanntzumachen (§ 6 Abs. 5 BauGB)