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Förderrichtlinie des Kreises Unna zur Förderung der Servicequalität im ÖPNV

Förderrichtlinie des Kreises Unna zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Servicequalität im öffentlichen Personennahverkehr

Mit der Novellierung des ÖPNVG NRW im Jahr 2007 hat das Land NRW die bisherige Fahrzeugförderung nach § 13 ÖPNVG NRW (alte Fassung) in eine pauschalierte ÖPNV-Förderung gemäß § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW überführt. Die ÖPNV-Pauschale wird dem Aufgabenträger (Kreis Unna) seit dem 01.01.2008 gewährt.

Seit der Novellierung des ÖPNVG NRW ist eine Zweckbindung dieser Landesmittel zugunsten einer Busförderung entfallen. Stattdessen sind nach der Novellierung des ÖPNVG NRW mindestens 80 Prozent der ÖPNV-Pauschale an die Verkehrsunternehmen weiterzureichen. Seit der Neuregelung des ÖPNVG NRW obliegt es dem Aufgabenträger, eigene Verfahren für eine Mittelverwendung zu erlassen.

Die neu aufgestellte Förderrichtlinie des Kreises Unna wird Zuwendungen zur Förderung der Servicequalität im ÖPNV gewähren und greift ab dem 01.01.2012. Sie gilt als Anschlussregelung der Fahrzeugförderrichtlinie aus dem Jahr 2008. Nach der neuen Richtlinie wird die Kernförderung der Fahrzeuge von einer investiven auf eine konsumtive Förderung umgestellt.

Es gibt 3 wesentliche Fördertatbestände:

  • Förderung von Qualitätsstandards von Fahrzeugen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehen
  • Förderung des Einsatzes von "jungen" Fahrzeugen
  • Sonstige Vorhaben – Servicequalität