X
Das Informationsrecht Kopfzeile

Das Informationsrecht

Das Informationsrecht

Kernstück des IFG ist das in § 4 gefasste Informationsrecht. Danach hat jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. "Öffentliche Stelle" in diesem Sinne und damit Verpflichteter des Anspruchs sind dabei neben den Behörden des Landes u. a. auch die Städte, Gemeinden und Kreise.

Von dem Kreis der Informationsverpflichteten werden jedoch Ausnahmen gemacht.

Ausgenommen von diesem Anspruch sind u. a. die Gerichte sowie die Behörden der Staatsanwaltschaft, soweit sie keine Verwaltungstätigkeit ausüben. Außerdem greift das Informationsrecht nicht im Bereich von Leistungsbeurteilungen und Prüfungen sowie der pädagogischen Arbeit mit Schülern (§ 2 Absatz 2 bis 4 IFG). Forschung und Lehre sollen in ihren Grundrechtspositionen nicht gefährdet, die Ausforschung von Prüfungsunterlagen durch interessierte Dritte soll verhindert werden.

"Amtliche Informationen" als Gegenstand des Informationsrechtes sind nach § 3 IFG alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen, soweit sie amtlichen Zwecken dienen.

Das Informationsrecht ist an keine weitergehenden Voraussetzungen gebunden. Weder der Nachweis eines rechtlichen oder berechtigten noch eines sonstigen Interesses ist im Gegensatz zum Akteneinsichtsrecht während des Verwaltungsverfahrens (§ 29 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG) erforderlich.