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Durchsetzung des Informationsrechtes

Durchsetzung des Informationsrechtes

Die Ablehnung einer begehrten Information kann mit Widerspruch und ggf. anschließend im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angegriffen werden. Hierbei gelten die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu Widerspruchs- und Klageverfahren. Außerdem enthält § 13 Absatz 1 eine Verfahrensregelung, indem in einem Streitfall für die Sicherstellung des Informationsrechtes die Landesbeauftragte für den Datenschutz zuständig ist.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Frau Bettina Sokol
Reichsstraße 43 | 40217 Düsseldorf
Fon 02 11 / 38 42 40
poststelleldi.nrwde | http://www.ldi.nrw.de/