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Grenzen und Schranken des Informationsrechtes

Grenzen und Schranken des Informationsrechtes

Das Informationsrecht wird zwar ohne Voraussetzungen, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Einerseits findet das allgemeine Informationsrecht nur soweit Anwendung, wie spezielle Regelungen nicht vorgehen. Hierzu gehören spezielle Auskunfts- und Unterrichtungsrechte wie z. B. im Umweltinformationsgesetz (§ 4) und im Meldegesetz (z. B. § 35).

Verbotsnormen bzw. Hürden für die Datenweitergabe aus Spezialgesetzen wie z. B. dem Datenschutzgesetz oder dem Kinder- und Jugendhilfegesetz bleiben unberührt. Dabei ist die Schutzbedürftigkeit der Daten in den einzelnen Aufgabengebieten sicherlich sehr unterschiedlich (z. B. hoher Schutzbedarf bei Jugendamtsakten, eher geringerer bei Ratsprotokollen).

Wer diese besonders schutzwürdigen Informationen erlangen will, kann sich auf das allgemeine Informationsrecht daher nicht berufen.

Andererseits sind dem allgemeinen Informationsrecht in der Praxis enge Grenzen gesetzt. Zum Schutze öffentlicher Belange (Staatswohl, Gerichts- oder Disziplinarverfahren), zum Schutze des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses (kein Zugriff auf Entwürfe und entscheidungsvorbereitende Arbeiten), zum Schutze von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Übermittlung der Information könnte zu wirtschaftlichem Schaden führen) und zum Schutz personenbezogener Daten (Recht der informationellen Selbstbestimmung) wird der umfassende Informationsanspruch eingeschränkt (§§ 6 bis 9).

Hinzu kommt, dass der allgemeine Informationsanspruch nicht während eines Verwaltungsverfahrens besteht. Nach § 29 VwVfG können nur am Verwaltungsverfahren Beteiligte Akteneinsicht beantragen, nicht aber jeder beliebige Dritte, der in keinem Zusammenhang mit dem Verfahren steht.