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Umfang des Informationsrechtes

Umfang des Informationsrechtes

Das Informationsrecht gewährt dem Bürger einen umfassenden Anspruch auf Zugang zu Informationen. Dieses bedeutetet jedoch nicht, dass die Verwaltung verpflichtet wäre, bestimmte Informationen zu beschaffen. Der Anspruch zielt auf die bei der Verwaltung bereits vorhandenen Informationen ab. Gibt die Verwaltung auf diesem Wege Zugang zu bestimmten Angaben, bestätigt sie mit der Freigabe aber nur deren Vorhandensein. Ob die freigegebenen Informationen allerdings sachlich oder rechtlich zutreffend sind, bestätigt die Verwaltung mit der Freigabe nicht.