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Befugnis | Definition

Befugnis / Definitionen

Gemäß § 48 Abs. 3 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) vom 13.05.1980 (GV. NW. 1980 S. 528) in der zur Zeit gültigen Fassung ist die Kreisordnungsbehörde unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden zuständig für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr an Gefahrenstellen.

Beim Kreis Unna wird diese Aufgabe vom Sachgebiet Bußgeldstelle und Verkehrssicherung im Fachbereich Straßenverkehr wahrgenommen.


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