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Messstellen

Messstellen

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW bietet jede konkrete Gefährdung eines relevanten Schutzgutes Anlass für kommunale Geschwindigkeitsüberwachungen.

Da eine lückenlose Verkehrsüberwachung nicht möglich ist, sind  bei der Auswahl der Messstellen Prioritäten zu setzen und Schwerpunkte zu bilden. Überwachungsmaßnahmen sind nach den Verwaltungsvorschriften zu § 48 des Ordnungsbehördengesetzes an Gefahrenstellen geboten. Gefahrenstellen sind dabei nach den entsprechenden Verwaltungsvorschriften Unfallhäufungsstellen und- strecken und solche Streckenabschnitte, an denen eine erhöhte Unfallgefahr angenommen werden.

  • An oder in der Nähe von Orten und Strecken, die vermehrt von schwachen Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern oder Radfahrern sowie besonders schutzwürdigen Personen wie Kinder, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen frequentiert werden.
  • In unmittelbarer Nähe von sowie in Baustellen und ähnlichen straßenbaulichen Engstellen oder
  • wenn überdurchschnittlich häufig Verstöße gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung festgestellt werden

Innerhalb dieser Kategorien richtet sich die gefährdungsorientierte Auswahl der Messstellen auch an der prozentualen Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitungen bei vorheriger Messung aus.

Überwachungsmaßnahmen an anderen Stellen (z.B. bei Geschwindigkeitsreduzierungen aus Gründen des Lärmschutzes oder Messaktionen in Kooperation mit der Kreispolizeibehörde) sind dadurch nicht ausgeschlossen.


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