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Ziel des Konzepts

Ziel des Konzeptes

„Abzocker“, „Abkassierer“, „Wegelagerer“, „Straßenpiraten“, „Radarfallensteller“...

Einer kreativen Vielfalt an Vorwürfen sehen sich die Polizeibehörden und Kommunalbehörden ausgesetzt, wenn diese sich der bedeutsamen Verkehrssicherungsaufgabe „Geschwindigkeitsüberwachung“ zuwenden. Nahezu kein Tag vergeht, an dem betroffene Kraftfahrzeugführer nicht gegenüber den im Messbetrieb eingesetzten Bediensteten ihren Unmut über die „Blitzaktivitäten“ zum Ausdruck bringen.

Dem gegenüber ist festzustellen, dass z.B. an die Kreisverwaltung Unna, die neben der Kreispolizeibehörde für die Geschwindigkeitsüberwachung im Kreisgebiet verantwortlich ist, vermehrt aus der Öffentlichkeit heraus der Wunsch nach verstärkten Überwachungsmaßnahmen herangetragen wird. Und nicht selten ist auch festzustellen, dass diejenigen, die z.B. aus eigener Betroffenheit und subjektiver Einschätzung einer Gefahrenlage heraus entsprechende Aktivitäten der Behörde z.B. im Bereich von Kindergärten, Schulen oder am Wohnort einfordern, sich völlig überrascht und teilweise uneinsichtig zeigen, wenn sie selbst im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberwachung  vom „Blitzer“ erfasst werden.

Gerade von den Betroffenen, die nur um relativ wenige Stundenkilometer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten haben und im Verwarnungsgeldbereich „geblitzt“ worden sind, wird oftmals angeführt, dass das Tätigwerden der Behörde „unverhältnismäßig“ sei. Dabei wird jedoch verkannt, dass „Rasen“ nicht nur bedeutet, mit 150 km/h über die Landstraße zu fahren. Rasen ist auch, wenn man an Schulen, Seniorenwohnheimen, Kindergärten, Kinderspielplätzen oder ähnlichen Einrichtungen bzw. an Gefahrstellen zu schnell unterwegs ist. Dort, wo man mit 30 km/h – beispielsweise an einem Kindergarten – in einer Gefahrensituation bereits zum Stehen kommt, fängt man mit 50 km/h erst an zu bremsen. Ein durch leicht erhöhte Geschwindigkeit bereits verlängerter Brems- und Anhalteweg kann im Einzelfall entscheidend dafür sein, ob ein Fußgänger beim Überschreiten der Fahrbahn verletzt wird.

Der Kreis Unna überwacht - ergänzend zu den Aktivitäten der Polizeibehörden und gesetzlich ermächtigt durch die Regelungen des § 48 Abs.2 Ordnungsbehördengesetz NW - seit 1991 die Geschwindigkeiten auf den Straßen im Kreisgebiet, und das aus gutem Grunde.

Zu schnelles Fahren ist - wie z.B. die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen auch in ihrem Bericht zur Verkehrsunfallentwicklung 2014 herausstellt - die Ursache Nr. 1 für tödliche Verkehrsunfälle. Trotz eines erfreulichen Rückgangs bei der Unfallursache Geschwindigkeit sind 33,1 Prozent (2011: 37,1 Prozent) der Getöteten auf nordrhein-westfälischen Straßen Opfer von zu hoher und nicht angepasster Geschwindigkeit als alleinige Unfallursache. Im Jahr 2014 waren das allein in Nordrhein-Westfalen 173 von 522 Getöteten. Dabei kann die Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit innerorts bereits zu einem Rückgang der Unfälle mit Verletzten und Toten um 15 Prozent führen.

Zwar ist die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten im Zeitraum 1970 – 2014 in der Bundesrepublik von 21.332 auf 3.368 und in Nordrhein-Westfalen von 4.709 auf 511 gesunken. Die immer noch hohe Anzahl an Getöteten sowie die enorme Anzahl an Verletzten (im Jahre 2014 insgesamt 389.335 in der Bundesrepublik und 76.661 in NRW) erfordert weiterhin von allen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit tätigen Institutionen und Behörden verstärkte Anstrengungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das gilt auch für die im Kreis Unna tätigen Behörden, auch wenn der Kreis Unna nach der Statistik der Kreispolizeibehörde hinsichtlich der Verkehrsunfallentwicklung weiterhin zu den sichersten Regionen im Ruhrgebiet zählt.

Eine verantwortungsvolle und langfristig orientierte Verkehrssicherheitspolitik ist nach Ansicht des Landes Nordrhein-Westfalen eine wichtige Voraussetzung für die weitere erfolgreiche Reduzierung der Verkehrsunfälle. Ein Baustein ist in diesem Zusammenhang eine flächendeckende Überwachung der Geschwindigkeiten, zumal derartige Kontrollen auch das subjektive Entdeckungsrisiko erhöhen und so das normgerechte Verkehrsverhalten fördern. Das Land hat in seinem Verkehrssicherheitsprogramm seinen Willen geäußert, dass die Kommunen durch Geschwindigkeitsüberwachungen an Gefahrstellen das Unfallrisiko weiter senken sollen.

Wie wichtig eine konsequente Überwachung der Geschwindigkeiten ist, verdeutlicht auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit z.B. seiner Kampagne „Runter vom Gas!“. Aber auch die EU zeigt mit ihrem „Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit“ sowie mit der Mitteilung der Kommission „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“, wie bedeutsam Maßnahmen im Zusammenhang mit der „Durchsetzung von Straßenverkehrsvorschriften“ für die Verkehrssicherheit sind.

Auch der ADAC empfiehlt an Stelle der Erhöhung der Sanktionen eine Intensivierung der Überwachung, um so das Entdeckungsrisiko zu steigern.

Nicht zuletzt das Verkehrstechnische Institut der Deutschen Versicherer ist ein Verfechter von Geschwindigkeitskontrollen an Gefahrstellen.

In diesem Sinne haben die Verkehrskontrollen des Kreises Unna generell zum Ziel, dass  Höchstgeschwindigkeiten an Gefahrenstellen auch eingehalten werden. Dabei hat sich der Einsatz sowohl stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (sogenannte Starenkästen) als auch des mobilen Radarwagens bewährt. Der Kreis Unna hat mit der zu Beginn des Jahres 2004 erfolgten Angliederung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung an das Aufgabengebiet Verkehrssicherung im Fachbereich Straßenverkehr auch organisatorisch ein deutliches Signal für die Bedeutung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung als unverzichtbaren Bestandteil einer präventiven und repressiven Verkehrssicherheitsarbeit gegeben.

Vor allem die kommunale Verkehrsüberwachung wird gelegentlich pauschal verdächtigt, eher unter Einnahmegesichtspunkten als unter Verkehrssicherheitsaspekten zu agieren.

Dementsprechend gilt für die vom Kreis Unna durchgeführten Maßnahmen, dass sie noch transparenter als bisher zu gestalten sind. Es muss noch deutlicher werden, dass die Geschwindigkeitsüberwachung nur an gefährlichen Stellen erfolgt und das Ziel hat, zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beizutragen und insbesondere Kinder sowie ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen. Es gilt daher, die Messstellen verwaltungsintern und mit der Polizei abzuklären, grundsätzlich die jeweiligen Schutzobjekte/Gefahrenpotenziale an den Messstandorten zu benennen und die Wirksamkeit der Maßnahmen darzustellen.

Auch eine Zusammenarbeit des Kreises Unna mit der Polizei kann dazu beitragen, die Akzeptanz der kommunalen Verkehrsüberwachung und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.


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