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Eckdaten für Haushalt 2015

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Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk hat Eckdaten für den Kreishaushalt 2015 vorgelegt. Größter Ausgabeposten bleiben die nicht beeinflussbaren Sozialleistungen. Dafür werden fast 179 Millionen Euro aufgebracht werden müssen.

Zu diesem Betrag kommen weitere rund 92 Millionen Euro, die als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zur Finanzierung weiterer sozialer Leistungen zu zahlen sind. Mit einem Anteil von über 60 Prozent wird also auch der Kreishaushalt 2015 klar durch die Sozialausgaben geprägt.

Größter Einzelposten sind erneut die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Hier wird mit einer Steigerung auf über 99 Millionen Euro gerechnet. Selbst nach Abzug der Bundesbeteiligung (26,4 Prozent) wird der Kreisetat mit rund 70,5 Millionen Euro belastet (2014 = 69,3 Millionen Euro). Eingerechnet ist dabei bereits der Anteil des Kreises von rund 3,3 Millionen Euro an der sogenannten „Übergangsmilliarde“, die der Bund ab 2015 an die Kommunen zur Entlastung bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe zahlt.

Ein Grund für die Mehrausgaben ist insbesondere die Anfang 2015 geplante Anhebung der Hartz IV-Regelsätze um fünf bis acht Euro pro Bedarfsgemeinschaft (aktuell 20.700 im Kreis). Ebenfalls mit Mehrausgaben rechnet Wilk bei anderen Sozialleistungen wie z.B. der stationären Hilfe zur Pflege (knapp 30 Millionen Euro).

Da der Kreis zu geringe eigene Einnahmen hat und die Schlüsselzuweisungen des Landes mit 21 Millionen Euro weiter im Sinkflug sind, müssen die finanziell schwer angeschlagenen Städte und Gemeinden über die Kreisumlage die Hauptlast der Finanzierung tragen. „Eine Alternative gibt es nicht, denn der Kreis ist per Gesetz gezwungen, eine seine Ausgaben deckende Kreisumlage zu erheben“, erläutert Dr. Wilk.

Auf Basis der Eckdaten für 2015 wird die Allgemeine Kreisumlage bei 48,34 v.H. liegen (2014 = 46,70 v.H.). Dramatisch für die Städte und Gemeinde ist die sich dahinter verbergende Zahllast: Sie wird nach aktueller Kalkulation um 14,5 Millionen auf 254,9 Millionen Euro steigen müssen.

Wichtigste Grundlage für die Berechnungen der Eckdaten ist die „1. Modellrechnung“ des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015. Allerdings ist absehbar, dass die dort zugrundegelegten Zahlen aufgrund zu hoch kalkulierter Steuereinnahmen bis Jahresende nach unten korrigiert werden müssen.

Der Entwurf des Haushaltsplanes für 2015 wird am 4. November in den Kreistag eingebracht werden. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für den 16. Dezember terminiert. – Constanze Rauert –

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