Kreishaus Unna | Foto: nowofoto.de

Landrat erinnert an Vertrag

Landrat Michael Makiolla drängt in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund noch in diesem Jahr.

Der vom 27. Februar datierte Brief geht auf einen einstimmigen Beschluss des Kreistages vom 25. Februar zurück, mit dem der Landrat bei seinem Engagement um eine zeitnahe finanzielle Entlastung unterstützt und zu weiteren Schritten aufgefordert worden war.

In dem außerdem an Vizekanzler Sigmar Gabriel, die Vorsitzenden der CDU- und der SPD-Bundestagsfraktion sowie an alle heimischen Bundestagsabgeordneten adressierten Brief verweist Landrat Michael Makiolla auf die dramatisch gestiegenen Sozialausgaben als „wesentlicher Grund für die Schieflage der kommunalen Finanzen im Kreis Unna“. Diese Entwicklung sei „auch mit Instrumenten der Haushaltssicherung nicht mehr aufzufangen“.

Im Vorfeld der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes fordert Landrat Makiolla deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Festlegungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. So soll das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen zeitnah verabschiedet und die Kommunen ab 2014 für die Übergangszeit in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich entlastet werden. Vor allem sei damit vom Bund sicherzustellen, dass die mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes angekündigte jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro ab 2015 auch in vollem Umfang bei den Kommunen ankommt.

Der Kreis Unna wendet aktuell 6,3 Millionen Euro für Eingliederungshilfen (z.B. Frühförderung) auf und finanziert zusätzlich über die Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Höhe von 87,6 Millionen Euro die Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen. - Constanze Rauert -

Blick in die Presse