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Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" - Termin für Debatte im Bundestag

Logo Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden"

„Nicht locker lassen“ ist die Devise des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" und das hat sich gelohnt. Die seit Monaten geforderte Plenardebatte über mehr Finanzgerechtigkeit findet am 24. September im Deutschen Bundestag statt.

Der Richtung Berlin fahrenden Delegation gehört auch Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk an. Begrüßt wird die Abordnung des Aktionsbündnisses vom Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Peter Hintze.

Große Koalition will starke Kommunen

Ob die Sorgen und Nöte der inzwischen mehr als 60 Bündniskommunen aus sieben Bundesländern verstanden sind und daraus bundespolitisches Handeln erwächst, wird die Debatte insbesondere um einen Antrag der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD zeigen. Er trägt den Titel "Ein starkes Land braucht starke Kommunen - Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen“.

Die Delegation wird aber nicht nur der Diskussion anderer folgen, sondern der eigenen Tradition folgend auch Forderungen mitsamt Lösungsvorschlägen formulieren. So wird es bei einer der Plenardebatte vorgeschalteten Kommunalkonferenz am 23. September in den Räumen des Deutschen Städtetages insbesondere um die Verabschiedung der „2. Berliner Erklärung zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch ein aufgabengerechtes Gemeindefinanzsystem“ gehen.

Finanzierung der Sozialkosten neu ordnen

Unterstrichen werden sollen damit zentrale Forderungen wie z.B. nach einer Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, nach Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und einem Sondertilgungsprogramm zum Abbau der überproportionalen Verschuldung als Voraussetzungen für Haushaltsausgleich und Schuldenabbau in den strukturell unterfinanzierten Städten und Kreisen.

Ebenso wichtig wie der Austausch untereinander ist die Diskussion mit den eigenen politischen Vertretern in Berlin – sprich den heimischen Bundestagsabgeordneten: Sie sind zu einem Treffen am Abend des 23. September eingeladen.
- Constanze Rauert -

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