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Aktionsbündnis Raus aus den Schulden - Bundesweiter Schulterschluss geplant

Logo Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden"

Finanziell an der Wand stehende Kreise und Städte haben einen Schulterschluss vollzogen: Damit wird das bislang in Nordrhein-Westfalen agierende Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" bundesweit aktiv.

Einen solchen Schritt hat es in der Geschichte der Bunderepublik noch nicht gegeben. Durch gemeinsame Aktionen versuchen rund 40 Landräte, Bürgermeister und Kämmerer, Bund und Länder parteiübergreifend zur baldigen Neuordnung eines künftig gerechteren Kommunalen Finanzsystems zu bewegen. „Die Kommunale Familie rückt zusammen, um bundesweit auf ihre strukturellen Defizite aufmerksam zu machen“, betont Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk.

Der Schulterschluss macht deutlich, wie groß die Not vieler Kommunen ist. „Die Verschuldung insbesondere der Ruhrgebietskreise und –städte ist eine Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern. Der Wille zum Sparen reicht nicht mehr, um die finanzielle Schieflage zu beenden. Wir brauchen Hilfe von Land und Bund“, wiederholt Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk seine bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2015 gemachten Ausführungen.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, verabschiedeten die kommunalen Spitzenvertreter einstimmig den „Kaiserslauterer Appell“. Mit ihm verlangen sie Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen. Im Kern geht es um ein gerechteres Gemeindefinanzsystem, zu dem noch in dieser Legislaturperiode eine Weichenstellung von Bund und Ländern eingefordert wird.

Außerdem wurde mit einer weiteren, für Ende Februar 2015 terminierten Kommunalkonferenz die nächste politische Aktion verabredet: Treffpunkt ist Berlin.
- Constanze Rauert -

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