Kreishaus Unna | Foto: nowofoto.de

Landrat: politisches Versprechen einhalten

Seine Gespräche mit Bundespolitikern über die Lage der kommunalen Haushalte setzte Landrat Michael Makiolla bei einem Treffen mit den beiden heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe aus Werne und Sylvia Jörrißen aus Hamm im Kreishaus fort. Das Gespräch mit den SPD-Abgeordneten hatte schon am 13. April stattgefunden.

Der Landrat bedankte sich bei den beiden CDU-Politikern für die geplante finanzielle Entlastung der Kommunen ab 2016 aus dem Bundeshaushalt. Nach einem Besuch von Makiolla und anderen, im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – für die Würde unserer Städte“ zusammenarbeitenden Verwaltungsspitzen aus ganz Deutschland im Februar in der Bundeshauptstadt Berlin kündigte die Bundesregierung zusätzliche Zuwendungen an die Kommunen in Milliardenhöhe an.

Dauerhafte Entlastung bei Eingliederungshilfe

Schließlich erinnerte der Landrat an die Zusage von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag, die Kreise, Städte und Gemeinden in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch eine entsprechende Bundesbeteiligung dauerhaft zu entlasten.

Rund 60 Prozent des Kreishaushaltes werden für soziale Transferleistungen an Arbeitslose, Behinderte, Pflegebedürftige und Einkommensschwache auf der Grundlage von Bundesgesetzen erbracht. „Deswegen trägt die Bundesregierung auch eine besondere politische Verantwortung für das Wohlergehen der kommunalen Haushalte“, so Landrat Michael Makiolla.
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