Verwaltung:

In der sogenannten „Reichsbürger“-Szene gab es ernsthafte und fortgeschrittene Pläne für einen Putsch. Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle – und griffen mit einer bundesweiten Razzia entschieden gegen die mutmaßliche Terrorzelle durch.

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Landrat Mario Löhr warnt vor Feinde der Verfassung und der demokratischen Grundordnung.
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Alexander Heine Kreis Unna

Auch der Kreis Unna hat regelmäßig mit sogenannten „Reichsbürgern“ zu tun. Menschen, die Gesetze und staatliche Maßnahmen insgesamt für ungültig halten und insofern auch der kommunalen Behörde ihre Legitimation absprechen. Zum Ausdruck bringen sie das in mitunter seitenlangen, absurden Briefen und Anträgen – nicht selten verbunden mit völlig abwegigen Forderungen wie etwa dieser: „Jeder Verwaltungsakt, der von den sogenannten Behörden der erloschenen Bundesrepublik Deutschland an den Menschen des Staatenverbund Preußen und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff und daher schadenersatzpflichtig.“

Landrat Mario Löhr bekräftigt vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse: „Diese Leute als Verschwörungstheoretiker zu belächeln, wäre falsch. Sie sind auch nicht bloß Systemkritiker. Reichsbürger sind Feinde unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates insgesamt – und als solche müssen wir sie auch behandeln.“

Was im Kreishaus eingeht und nach „Reichsbürger“ klingt, geht deshalb postwendend an die Kreispolizeibehörde; verbunden mit einer Strafanzeige gegen den Absender. Das ist seit Jahren die verabredete Praxis – und führt in der Konsequenz eben dazu, dass Ermittlungsbehörden entsprechende Erkenntnisse über die Szene sammeln können. Dem Kreis Unna sind aus fast allen Städten und Gemeinden Menschen bekannt geworden, die als sogenannte „Reichsbürger“ einzustufen sind.

Landrat Mario Löhr: „Wir sind aufmerksam und wachsam – und kompromisslos, was unsere rechtsstaatlichen Prinzipien anbelangt.“ 

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Autor

Alexander Heine - Kreis Unna

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