Lippe | Foto: Hans Blossey

Gewässerschutz

Die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen an Lippe, Ruhr und Emscher bedarf einer Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg. An allen anderen Fließgewässern ist der Kreis Unna zuständig.

Genehmigungspflichtig sind nicht nur größere Baulichkeiten wie Gebäude, Brücken, Stauwerke oder Staustufen sondern auch Treppen, Düker, Kabelleitungen, Mauern, Dämme, Zäune, Gas- und Wasserrohre und sogar Strauch- und Baumpflanzungen.

Die jeweilige Anlage muss nicht an die Uferlinie grenzen, es reicht, wenn siein unmittelbarer Nähe liegt, so dass Auswirkungen auf den Wasserabfluss oder die Lebensgemeinschaft des Gewässers nicht auszuschließen sind. Dies gilt auch für den Luftraum über dem Gewässer.

Bisher wurden vom Kreis Unna ca. 1.400 Anlagen in und an Gewässern zugelassen.

Formulare

Antrag zur Errichtung von Anlagen am Gewässer

Die Grundwasserentnahme für Einfamilienhaushalte / landwirtschaftliche Betriebe, das Tränken von Vieh oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck bedarf keiner wasserrechtlichen Erlaubnis.

Sofern das entnommene Grundwasser als Trinkwasser genutzt wird, ist der Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz des Kreises Unna zu informieren. Denn derartige Hausbrunnen unterliegen der Überwachung und müssen mindestens einmal pro Jahr beprobt werden.

In allen Fällen muss die Entnahme von Grundwasser gemeldet werden, damit im Bedarfsfall eine wasserrechtliche Erlaubnis ausgesprochen werden kann. Die Regelung ergibt sich aus dem Wasserecht. Demnach sind Erdanschlüsse, hierzu gehören insbesondere Bohrungen nach Grundwasser, der zuständigen Wasserbehörde einen Monat vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen. Art und Umfang der Anzeige ergeben sich aus dem u.a. Merkblatt Erdaufschlüsse.

Formulare

Antrag zur Entnahme von Trink- und Brauchwasser

Antrag zur bauzeitlichen Grundwasserabsenkung

Merkblatt Erdaufschlüsse

Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, die bei Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überflutet oder durchflossen werden oder die für Hochwasserrückhaltung benötigt werden.

Die amtliche Festsetzung von Überschwemmungsgebieten dient der schadlosen Abführung von Hochwasser und sichert die dafür erforderlichen Flächen für die Hochwasserentlastung sowie Retentions- oder Rückhalteräume.

Derzeit gibt es neben den durch Rechtsverordnung festgesetzten Überschwemmungsgebieten auch die sogenannten vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete von Risikogewässern.

Für diese Gewässer sind in den vergangenen Jahren jeweils drei verschiedene Hochwasser-Szenarien erarbeitet worden. Für jedes Risikogewässer wurden die Überflutungsflächen

  • für häufige Hochwässer, im Regelfall für das 10-jährliche Hochwasser
  • für mittlere Hochwässer, für das 100-jährliche Hochwasser (HQ100)
  • für das extreme Hochwasser, für das auch das Versagen von Hochwasserschutzeinrichtungen dargestellt werden soll

ermittelt und in Hochwassergefahrenkarten dargestellt. Die geplante Festsetzung dieser Überschwemmungsgebiete wird für ein Hochwasserereignis, das statistisch alle 100 Jahre einmal auftritt (HQ100), erfolgen.

Einen Überblich über die Überschwemmungsgebiete im Kreis Unna erhalten Sie über das GeoService. Bitte wählen Sie unter Kartensteuerung »Wasser und Boden« aus.

In den festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten sind bestimmte Vorhaben und Handlungen verboten:

  • die Ausweisung von neuen Baugebieten
  • die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen
  • die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen
  • die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können,
  • das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen
  • die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen
  • das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können
  • das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche
  • das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen
  • die Umwandlung von Grünland in Ackerland und
  • die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Näheres hierzu regeln das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) und das Landeswassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der jeweils geltenden Fassung.

Ob im Einzelfall eine Genehmigung erteilt werden kann, entscheidet die jeweils zuständige Wasserbehörde. Im Kreis Unna sind dies die Bezirksregierung in Arnsberg für die Gewässer Lippe und Ruhr, und für alle anderen Gewässer die untere Wasserbehörde des Kreises Unna.

Ausführliche Informationen zum Thema »Überschwemmungsgebiete und Hochwasserrisikomanagement« finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg

und unter https://www.flussgebiete.nrw.de 

Formulare

Antrag zur Errichtung von Anlagen am Gewässer

Durch verschiedene Systeme kann die oberflächennahe Geothermie gewonnen und mit einer Wärmepumpe nutzbar gemacht werden. Dabei wird grundsätzlich zwischen geschlossenen (Erdwärme-Kollektoren, Erdwärme-Sonden) und offenen Systemen (Brunnensysteme) unterschieden.

Die Errichtung und die Nutzung von diesen Geothermieanlagen stellen regelmäßig einen Eingriff in den Grundwasserhaushalt und somit eine Gewässerbenutzung dar, die einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch die untere Wasserbehörde bedürfen.

Standortcheck

Detaillierte Informationen und einen grundstücksbezogenen Standortcheck finden Sie auf der Homepage des Geologischen Dienstes .

Wasserschutzgebiete

In Wasserschutzgebieten im Einzugsgebiet der Ruhr sind in den Zonen I und II die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erdwärmenutzung grundsätzlich verboten. In den weiteren Schutzzonen sind die Errichtung und der Betrieb bei privat genutzten Anlagen unter Auflagen möglich.

Für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen gilt das Verbot nach § 49 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen – AwSV in den Schutzzonen I, II und III/IIIA.

Bergrecht

Bohrungen die mehr als 100 m in den Boden eindringen, sind der Bezirksregierung Arnsberg nach § 127 Bundesberggesetz zwei Wochen vorher anzuzeigen. Die Bezirksregierung prüft, ob auf Grund der Gegebenheiten im besonderen Fall nach Bergrecht ein Betriebsplan vorgelegt werden muss.

Förderung

Informationen zu Förderprogramem für den Bereich Geothermie erhalten Sie z.B. auf den folgenden Internetseiten:

Energieagentur NRW

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Formulare

Antrag zur Errichtung von Erdwärmesonden

Antrag zur Errichtung von Erdwärmekollektoren

Das Sachgebiet Wasser und Boden kümmert sich als untere Wasserbehörde um die Einhaltung der umweltrelevanten Anforderungen nach dem Wasserrecht bei Heizöllagerbehälteranlagen und bei privat genutzten Dieseltankanlagen, wie sie vor allem im landwirtschaftlichen Bereich eingesetzt werden.

Der Kreis Unna bietet eine Beratung und kostenpflichtige Überprüfung insbesondere der Heizöllagerbehälteranlagen und privat genutzter Dieseltankanlagen im landwirtschaftlichen Bereich an.

Die Zuständigkeit für gewerblich genutzte Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen liegt bei dem Sachgebiet Gewerblicher Umweltschutz und Abfallwirtschaft.

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das Landeswassergesetz (LWG) und die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) regeln im Wesentlichen den rechtlichen Rahmen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wie z.B. Diesel und Heizöl.

Die gesetzlichen Regelungen zum Umweltschutz haben sich im August 2017 unter anderem durch das Inkrafttreten der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) deutlich geändert. Nähere Erläuterungen entnehmen Sie bitte dem Faltblatt "Aktuelle Informationen für Betreiber einer Ölheizung".

Grundlage aller Bestimmungen ist das sogenannte Vorsorgeprinzip, das heißt alle Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen müssen so beschaffen sein, dass Verunreinigungen der Oberflächengewässer und des Grundwassers nicht zu befürchten sind (sogenannter Besorgnisgrundsatz).

Prüfpflichtig sind

  • alle Erdtanks und
  • alle oberirdisch aufgestellte Lagerbehälteranlagen mit einem Volumen von mehr als 10.000 Litern. Innerhalb von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten beginnt die Prüfpflicht bereits bei mehr als 1.000 Litern

Anzeige- und Abnahmepflichten

Wesentliche Änderungen der Anlagen sind der zuständigen Unteren Wasserbehörde 6 Wochen vor Ausführung anzuzeigen.  Notreparaturmaßnahmen bei Ausfall der Heizung, die mit wesentlichen Änderungen einhergehen, können Sie nachträglich anzeigen. Nach Ausführung der Arbeiten sind die Veränderungen, obwohl von einem zertifizierten Fachbetrieb ausgeführt, zusätzlich von einem zugelassenen Sachverständigen abnehmen zu lassen.

Als wesentliche Änderungen gelten:

  • Austausch eines Tanks durch ein nicht bau- oder typengleiches Modell
  • Änderung der Lagermenge
  • Einbau einer Leckschutzauskleidung
  • Nachrüstung oder Austausch von Sicherheitseinrichtungen durch solche mit anderer Wirkungsweise, z.B. der Einbau eines Antiheberventils
  • Umbau/Neuverlegung von Füll- oder Ölleitungen und Befüllsystemen
  • Umbau von Be- und Entlüftungsleitungen
  • Erneuern von Beschichtungen des Auffangraumes mit einem anderen Beschichtungsmaterial.

Formulare

Faltblatt "Aktuelle Informationen für Betreiber einer Ölheizung"

Sachverständigenliste

Übersicht der Prüfpflichten

Anzeige zur wesentlichen Änderung einer Heizölanlage

Ansprechpartner

Gisbert Schmidt
Fon 0 23 03 / 27-17 69
Fax 0 23 03 / 27-12 97
gisbert.schmidt@kreis-unna.de

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) ist im Dezember 2000 in Kraft getreten. Sie wurde im Jahr 2002 durch Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes in bundesdeutsches Recht umgesetzt. Die Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu folgenden Bewirtschaftungszielen:

Bei oberirdischen Gewässern:

  • Erhalten oder Erreichen des »guten ökologischen Zustands« sowie des »guten chemischen Zustands« bis 2015
  • Bei erheblich veränderten oder künstlichen Gewässern: Erhalten oder Erreichen des »guten ökologischen Potenzials« und des »guten chemischen Zustands« bis 2015
  • Verschlechterungsverbot

Beim Grundwasser:

  • Erreichen des Guten »mengenmäßigen und chemischen Zustands« bis 2015
  • Umkehr von signifikanten und anhaltenden Belastungstrends
  • Verhindern einer Verschlechterung des Grundwasserzustands

Da es leider meist nicht möglich war, diese Ziele zu erreichen, konnten die Fristen bis 2021, spätestens aber bis 2027 verlängert werden.

Die Überwachung der Umsetzung in NRW erfolgt durch die Geschäftsstellen der 14 Teileinzugsgebiete bei den Bezirksregierungen. Hier werden beispielsweise die Runden Tische vorbereitet und die Entwürfe für die Maßnahmenprogramme erstellt.

Auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte sind die Unteren Wasserbehörden für die EG-WRRL zuständig. Im Rahmen der Gewässeraufsicht müssen sie insbesondere gewährleisten, dass in den Gewässern ihres Zuständigkeitsbereichs (sogenannte »sonstige Gewässer«) die Bewirtschaftungsziele des Wasserhaushaltsgesetzes (§§ 27 bis 31) eingehalten werden.

Dazu ergreifen sie - unter Berücksichtigung von Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm - die Maßnahmen, die zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele erforderlich sind. Das kann z.B. ein erweitertes Monitoring zur Ursachenforschung sein, eine Anpassung der Maßnahmeplanung, das Treffen behördlicher Anordnungen und nicht zuletzt die Genehmigung von Maßnahmen.

Die Umsetzung der WRRL bezieht sich grundsätzlich auf alle Gewässer, es werden aber nur für die »größeren« Gewässer mit einem Einzugsgebiet > 10 km² konkrete Maßnahmen beschrieben. Im Kreis Unna sind dies neben Ruhr, Lippe und Emscher insgesamt 17 weitere Oberflächengewässer.

Das zentrale Instrument zur Konkretisierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstrukturen, der Durchgängigkeit und der Verbesserung der Wasserführung sind in NRW die »Umsetzungsfahrpläne«. Der Kreis Unna liegt innerhalb der Umsetzungsfahrpläne für die Lippe AR_1 und MS_65, Ruhr AR_2 und AR_DUE 13, Seseke AR_9, Emscher AR_MS_DUE_15 und Stever MS_69. Die zur Gewässerunterhaltung und zum Gewässerausbau Verpflichteten (Land, Kommunen und Wasserverbände) sind aufgefordert, die zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele notwendigen Maßnahmen zu initiieren und umzusetzen.

Umfassende Informationen zum Thema WRRL in NRW finden sich im Internet unter www.flussgebiete.nrw.de und bei der Regierungsbezirk Arnsberg. 

Über den Kartenservice ELWAS-Web können Daten der Fachbereiche Abwasser, Grundwasser, Oberflächengewässer, Trinkwasser und zur Wasserrahmenrichtlinie angezeigt und ausgewertet werden.

Kurzlink
https://www.kreis-unna.de/x/oY-d7b297

Auskunft

Unna | Bönen
Thomas Averbeck
Fon 0 23 03 / 27-16 69
Fax 0 23 03 / 27-12 97
thomas.averbeck@kreis-unna.de

Holzwickede | Kamen
Blanka Göbel
Fon 0 23 03 / 27-18 69
Fax 0 23 03 / 27-12 97
blanka.goebel@kreis-unna.de

Bergkamen | Werne
Christian Makala
Fon 0 23 03 / 27-29 69
Fax 0 23 03 / 27-12 97
christian.makala@kreis-unna.de

Fröndenberg/Ruhr | Schwerte
Randolf Gill
Fon 0 23 03 / 27-19 69
Fax 0 23 03 / 27-12 97
randolf.gill@kreis-unna.de

Lünen | Selm
Josef Kodura
Fon 0 23 03 / 27-15 69
Fax 0 23 03 / 27-12 97
josef.kodura@kreis-unna.de