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Wahlrecht

Wahlrecht

Bundestagswahlen - Wahlrecht

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Wahlgebiet ist in 299 Wahlkreise eingeteilt.

299 Mandate werden direkt in den Wahlkreisen vergeben ("Erststimme"). Hinzu kommen mindestens 299 zu vergebende Sitze aus den Landeslisten der Parteien ("Zweitstimme"). Danach beträgt die Gesamtzahl der gewählten Abgeordneten mindestens 598 – vorbehaltlich des Anfalls von Überhang- und Ausgleichsmandaten.

(Ergänzender Hinweis: Durch eine Ende 2020 erfolgte Gesetzesänderung hat der Gesetzgeber die Zahl der Wahlkreise zur übernächsten Bundestagswahl 2025 auf 280 Wahlkreise reduziert.)

Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz (BWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind darüber hinaus alle im Ausland lebenden volljährigen Deutschen (sog. Auslandsdeutsche) auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG. 

Wählbar ist, wer am Wahltag

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und 
  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Nicht wählbar ist,

  • wer nach § 13 BWG vom Wahlrecht (infolge Richterspruchs) ausgeschlossen ist oder
  • infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. 

Jeder Wähler hat zwei Stimmen – eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisbewerbers und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste einer Partei.

Bei der Sitzverteilung auf die Landeslisten werden nur die Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 % der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.


Formulare & mehr

Kurzlink
https://www.kreis-unna.de/x/D9-dc775d

Auskunft

Christian Krahl
Fon 0 23 03 / 27-20 10
Fax 0 23 03 / 27-13 97
christian.krahl@kreis-unna.de