Kreishaus Unna | Foto: nowofoto.de

Kommunalfinanzen stärken - RVR verabschiedet Resolution

Finanziell angespannte Kommunen fordern seit Jahren mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Bundes- und Landesmitteln zwischen armen und reichen Kommunen. Nun steigt auch das „Ruhrparlament“ offensiv mit ein und unterstützt damit die Stadt- und Kreisspitzen aus dem Ruhrgebiet.

Vor allem die überdurchschnittliche Belastung der Kommunen aus Kassenkrediten und Arbeitslosigkeit bei der Verteilung von Bundes- und Landesmitteln müsse stärker berücksichtigt werden. Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) fordert deshalb die Einrichtung eines Altschuldenfonds und die Neuordnung der Sozialfinanzierung.

In der von der Bundesregierung geplanten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ werden die betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise mit am Tisch sitzen. Die Kommission ist Ergebnis auch zäher Verhandlungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Das parteiübergreifend agierende Bündnis vereint 70 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern.
- Constanze Rauert -

                          

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