Bei der für den 7. August terminierten Sitzung der kommunalen Finanzchefs soll ein Grundsatzpapier mit an Bund und Länder adressierten Kernforderungen erarbeitet werden. Als Grundlage dient der im November 2014 verabschiedete „Kaiserslauterner Appell“.

Strategie zur Stärkung der Investitionstätigkeit gefordert

Gefordert werden darin insbesondere die Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung noch in der laufenden Legislaturperiode.

Das Aktionsbündnis begründet seine Forderung nach mehr Finanzgerechtigkeit mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit oft ohne ausreichende Gegenfinanzierung auf Kosten der Kommunen erlassen wurden.

Keine Gleichheit der Lebensverhältnisse

„Dadurch gibt es keine Gleichheit der Lebensverhältnisse mehr zwischen den reichen und den um ihre politische Gestaltungsfreiheit ringenden finanzschwachen Kommunen“, betont Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk mit Hinweis auf den zu 60 Prozent durch Sozialleistungen geprägten Kreishaushalt.
- Constanze Rauert -

Hintergrund

Über 50 Oberbürgermeister und Landräte aus der ganzen Republik fechten in dem 2008 gegründeten parteiübergreifenden Aktionsbündnis für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Land und Kommen. Die Aktivitäten des Bündnisses werden von Mülheim a.d. Ruhr koordiniert.

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  Mülheim an der Ruhr