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Landrat fordert vom Bund - Finanzielle Basis für Flüchtlingsintegration schaffen

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„Flüchtlingspolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, deren Finanzierung nicht den Städten und Gemeinden überlassen werden darf.“ Dies unterstreicht Landrat Michael Makiolla mit Hinweis auf in absehbarer Zeit steigende Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Der Verwaltungschef nimmt damit Bezug auf die Beschleunigung der Registrierungs-, Zuweisungs- und Asylverfahren durch Bund und Land. Damit sei absehbar, dass die Zahl der anerkannten, erwerbsfähigen und arbeitsberechtigen Asylbewerber steigen werde. „Finden sie kein ausreichendes Auskommen, werden sie zu Beziehern von Hartz IV und damit zu Kunden des Kreises“, erläutert Makiolla.

Steigen Kosten im Haushaltsplanentwurf schon eingearbeitet

Der Kreis ist bekanntlich zuständig für die Kosten der Unterkunft (KdU), und zwar nicht nur für Miete und Strom, sondern auch für die Erstausstattung insbesondere mit Mobiliar und Kleidung.

„Diese nach oben gehenden Kosten haben wir im Haushaltsplanentwurf für 2016 aus gutem Grund schon eingearbeitet. Ich gehe aber davon aus, dass die Kosten der Unterkunft in den kommenden Jahren insgesamt steigen werden und wir uns entsprechend vorbereiten müssen“, so Landrat Michael Makiolla weiter.

Finanzierung über die Kreisumlage nicht machbar

„Wir schaffen es, Flüchtlinge unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren“, lässt Landrat Makiolla keinen Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Verwaltungen, Institutionen und Einrichtungen vor Ort. Die finanzielle Basis für diese Arbeit müsse aber der Bund schaffen. Über die Kreisumlage – also durch die ohnehin bis an ihre finanzielle Belastungsgrenze geforderten Städte und Gemeinden - werde das auf keinen Fall zu machen sein.

Gefragt sei vielmehr insbesondere Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Wenn er nur auf eine schwarze Null für den Bundeshaushalt hinarbeite, ziele er an aktuellen Herausforderungen vorbei. „Eine graue Null beim Bund würde für die Kommunen schon Licht am Ende des Tunnels bedeuten“, ist Makiolla sicher und fordert als tragende Finanzsäule eine wieder stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft.

Bund soll sich stärker an Kosten der Unterkunft beteiligen

Dieser Satz liegt seit Jahren bei 26,4 Prozent – bei einem Ansatz von 96,6 Millionen im Haushaltsplanentwurf für 2016 macht das rund 25 Millionen Euro aus. „Dieser Prozentsatz muss deutlich nach oben gehen“, so Landrat Makiolla. Die Landkreisversammlung des Landkreistages NRW habe deshalb Mitte November in Düsseldorf eine auskömmliche Finanzierung der erwarteten Kosten gefordert und die 39 Prozent-Marke gesetzt.

„Das ist sicher ein Quantensprung, aber mit Trippelschritten kommen wir hier nicht weiter“, fordert der Landrat die Bundesregierung zu einer finanziell klaren Haltung zur Flüchtlingsbewegung und der Integration der zugewiesenen und damit wahrscheinlich dauerhaft bleibenden Menschen auf.
- Constanze Rauert -

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