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Eckdaten Haushalt 2017 - Steigende LWL-Umlage ist finanzielle Herausforderung

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Der Haushalt 2015 schloss mit einem Plus ab, für 2016 wird ein Überschuss erwartet, Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen der Städte und Gemeinden steigen 2017 – allein: Es reicht nicht. Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk skizzierte bei der Vorstellung der Eckdaten für den Haushalt 2017 eine weiter angespannte Haushaltssituation.

Ein zentraler Grund für die eher verhaltene Freude über positive Finanzentwicklungen ist die an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) insbesondere zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte zu zahlende Umlage. Sie wird nach einer Mitteilung des LWL von Ende August gegenüber 2016 nochmals spürbar um rund 8,9 Millionen Euro steigen.

LWL-Umlage steigt auf 105 Millionen Euro

Mehr noch: Damit überspringt die LWL-Umlage die 100 Millionen Euro-Grenze, pendelt sich mit 105 Millionen Euro 2017 sogar deutlich darüber ein. Die seit 2012 um fast 24 Millionen Euro (+30 Prozent) gestiegene Umlage läuft gleichzeitig dem bis dato größten Einzelausgabeposten im Kreis-Etat – den Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Arbeitslosengeld II – den Rang ab.

Diese Kosten steigen zwar über alles gerechnet gegenüber 2016 um rund 540.000 Euro auf 97,15 Millionen Euro. Allerdings übernimmt der Bund neben seinem üblichen Anteil von 26,4 Prozent 2017 erstmals zu 100 Prozent die sogenannten flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen. Unterm Strich wird der Kreis damit gegenüber 2016 bei den KdU um rund 4,2 Millionen Euro entlastet.

Zahlungen des Bundes entlasten Haushalt spürbar

Dieses zusätzliche Bundesgeld und der für 2017 zugesagte Kreisanteil an der sogenannten „Übergangsmilliarde“ in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro verschaffen dem Kreis trotz steigender sozialer Transferleistungen (181,88 Millionen gegenüber 177,12 Millionen Euro im laufenden Jahr) spürbar Luft.

Am Gesamtbild ändert das allerdings nichts: Die Aufwendungen im Sozialbereich (inklusive LWL-Umlage) machen mit insgesamt rund 286,7 Millionen Euro weiter knapp 60 Prozent der zur Finanzierung aller Aufgaben notwendigen Aufwendungen aus. Sie prägen den Haushalt damit wie schon in den Vorjahren deutlich.

Stationäre Hilfe zur Pflege ein großer Ausgabeposten

Größte Ausgabeposten neben der KdU bleiben im Sozialetat nach den Eckdaten übrigens weiter die stationäre Hilfe zur Pflege (31,25 Millionen Euro / +17 Prozent) und die Grundsicherung im Alter, die jedoch komplett vom Bund gezahlt wird (27,78 Millionen Euro / +15 Prozent).

Die selbst finanziell angeschlagenen Städte und Gemeinden finanzieren den Haushalt bekanntlich über die Allgemeine Kreisumlage zum großen Teil. Nach dem Eckdatenpapier wird ihre Zahllast gegenüber 2016 um knapp zwei Millionen Euro auf 264,76 Millionen Euro steigen (der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage sinkt parallel um 0,7 v.H. auf 45,97 v.H.).

Übernahme der Förderschulen entlastet Kommunen

Der Kreisdirektor ging bei der Vorstellung der Eckdaten für 2017 aber nicht nur auf die Belastung der Städte und Gemeinden ein, sondern nannte auch Entlastungseffekte. „Allein die mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 erfolgte Übernahme der Förderschulen durch den Kreis entlastet die Kommunen um fast 1,6 Millionen Euro.“

Aus Rücksicht: Kreis plant nur fiktiven Haushaltsausgleich

Für Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk lautet das Gebot der Stunde gleichwohl weiter: „Maximale Umsetzung des Rücksichtnahmegebotes“. Aus diesem Grund plant er nach 2016 zum zweiten Mal hintereinander nur einen fiktiven Haushaltsausgleich. Dafür wird die Ausgleichsrücklage von 4,3 Millionen Euro komplett eingesetzt. Außerdem wird ein finanzieller Einmaleffekt genutzt.

Unterm Strich sind das rund 7,7 Millionen Euro, die der Kreis zur Entlastung der Kommunen einsetzt und damit die Mehrbelastung durch die Erhöhung der LWL-Umlage spürbar abfedert.
- Constanze Rauert -

                 

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