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Bundesrat will Kommunen helfen - Bisherige Bundeshilfen reichen nicht

Vor einem Jahr war es der Bundestag, nun debattierte auch der Deutsche Bundesrat über die Notwendigkeit einer größeren Finanzgerechtigkeit zwischen armen und reichen Kommunen. Die zweite Diskussion auf bundespolitischer Ebene in Berlin macht deutlich: Der Druck des überparteilichen Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zeigt Wirkung.

Im Namen der Länder NRW und Bremen hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 23. September im Bundesrat den Antrag auf eine Entschließung zur Abwehr einer wachsenden Ungleichheit zwischen den Kommunen eingebracht und begründet. Mit Erfolg.

Bundesrat: Kommunen müssen unterstützt werden

Die Länderkammer stellte ausdrücklich fest, „dass die Kommunen von Bund und Ländern in vielfältiger Weise, durch Zuweisungen innerhalb und außerhalb des gemeindlichen Finanzausgleichs, durch Entschuldungshilfen sowie durch vielfältige Förder- und Investitionsprogramme unterstützt werden müssen und werden.“

Im Anschluss daran wurden die Forderungen und Vorschläge des Aktionsbündnisses vom Bundesrat in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen. Federführend bei den Beratungen auf Bundesebene wird der Innenausschuss sein. Mit den avisierten Bund-Länder-Gesprächen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände wird allerdings erst nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017 gerechnet.

„Soli“ nach Bedürftigkeit verteilen

Die Zeit kann für die Diskussion von Ideen genutzt werden. Eine davon formulierte Bodo Ramelow, seines Zeichens Ministerpräsident von Thüringen. Mit Blick auf den „Soli“ setzte er sich dafür ein, Gelder „nicht nach der Himmelsrichtung, sondern nach der Bedürftigkeit“ zu verteilen.

Das aus knapp 70 finanzschwachen Kommunen aus acht Bundesländern mit rund zehn Millionen Einwohnern bestehende Bündnis fordert bereits seit Jahren mit immer größerem Erfolg als Hilfe zur Selbsthilfe eine weitere finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.

Wachsendes Wohlstandsgefälle erkannt

„Auch beim Bund hat sich inzwischen herumgesprochen, dass es ein wachsendes Wohlstandsgefälle gibt“, so Landrat Makiolla. Er fordert seit Jahren zur Wiederherstellung der kommunalen Gestaltungsfähigkeit eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems und glaubt: „Nach der Bundesratsdebatte haben wir in Berlin den Fuß in der Tür“.

Ohnehin finden die Forderungen des Aktionsbündnisses zunehmend Gehör: So ist endlich die im Koalitionsvertrag 2013 bis 2017 von CDU und SPD avisierte Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen durch den Bund festgezurrt. Ab 2018 stehen insgesamt fünf Milliarden Euro bereit; in die Kreiskasse fließen dann jährlich 10,5 Millionen Euro. Für die Jahre 2015 bis 2017 gibt es ebenfalls Entlastungen in Millionenhöhe.

Entlastung dauerhaft und dynamisiert

„Wir erwarten, dass die ab 2018 zugesagte Entlastung dauerhaft und dynamisiert gezahlt wird. In Nordrhein-Westfalen muss die Mittelverteilung außerdem so organisiert werden, dass die Hilfen auch dort ankommen, wo die Soziallasten finanziert werden: nämlich im Kreishaushalt“, betont Landrat Michael Makiolla.

Eine spürbare Entlastung erfolgt durch die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge ab dem Haushaltsjahr 2017. Allerdings führen neue Bundesgesetze wie das Bundesteilhabegesetz oder das Pflegestärkungsgesetz an anderer Stelle wieder zu Belastungen.

Neue Bundesgesetze dürfen Kommunen nicht belasten

Dies ist für Landrat Makiolla nicht länger akzeptabel: „Wir erwarten, dass der Bund keine Gesetze mehr mit zusätzlichen Leistungsansprüchen Einzelner verabschiedet, die die Kommunen nicht beeinflussen, aber bezahlen müssen.“

Um der Notwendigkeit weiterer Finanzhilfen bzw. einer Neuordnung des kommunalen Finanzsystems Nachdruck zu verleihen, verabschiedeten die Bündnis-Kommunen bei der zeitgleich in Berlin stattfindenden 7. Kommunalkonferenz auch das Aktionspapier „Gleichwertige Lebensverhältnisse und eine aufgabenangemessene Kommunalfinanzierung - Ein Appell für die Würde unserer Städte“.

Chef des Kanzleramtes sagte neues Treffen zu

Zuvor hatte der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmeier, genau zu diesem Thema einer „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ gesprochen: „Als Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland hängt mein Herz an den strukturschwachen Kommunen“, bekannte Altmaier. Er lud das Aktionsbündnis zu einem noch festzulegenden Termin zu weitergehenden Gesprächen in das Kanzleramt ein. Seiner Rede folgte eine Podiumsdiskussion. Ergebnis: Alle Bundestagsfraktionen wollen den finanzschwachen Kommunen helfen.
- Constanze Rauert -

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