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Für mehr Finanzgerechtigkeit - Bund-Länder-Kommission kommt

„Langer Atem und gute Argumente bringen uns näher ans Ziel.“ Mit diesen Worten reagiert Landrat Michael Makiolla auf die Zusagen aller im Bundestag vertretenen Parteien zur Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission in Berlin. Sie soll den Weg für mehr finanzielle Gerechtigkeit zwischen armen und reichen Kommunen ebnen.

Damit würde sich eine Forderung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ erfüllen. Der überparteiliche Zusammenschluss insbesondere strukturell unterfinanzierter Städte, Gemeinden und Kreise ficht für mehr eigene Einnahmen und mehr gestalterische Spielräume.

Wer die Musik bestellt, soll auch zahlen

„Wir wollen vor allem mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der vom Bund erlassenen Gesetze nach dem Motto: Wer die Musik bestellt, bezahlt“, betont Landrat Michael Makiolla.

Bereits Ende Juni waren die kommunalpolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zu Gast bei einer Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses in Berlin. Sie sicherten dort zu, die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen im neuen Deutschen Bundestag zu einem politischen Schwerpunktthema machen zu wollen.

Parteien antworten auf Wahlprüfsteine

Bei der Beantwortung von „Wahlprüfsteinen“ vor der Bundestagswahl am 24. September unterstrichen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegenüber dem Aktionsbündnis erneut ihren Willen, auf der kommunalen Ebene eine Balance zwischen arm und reich herzustellen.

Nach derzeitigem Stand soll die vom Aktionsbündnis lange geforderte und von der Politik nun auch gewollte Bund-Länder-Kommission bis 2019 Vorschläge erarbeiten, wie ein Gleichgewicht zwischen finanziell schwachen und starken Kommunen hergestellt werden kann und welche Maßnahmen dafür eingeleitet werden müssen.

Zehn Milliarden Euro ab 2020 zusätzlich?

In Rede stehen derzeit knapp zehn Milliarden Euro, die der Bund ab 2020 jährlich zusätzlich an die Länder ausschütten will und die von dort in Teilen auch bis zur unteren kommunalen Ebene weiterfließen sollen.
- Constanze Rauert -

 

 

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