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Ruhr-Konferenz - Landräte fordern vom Land Neuausrichtung

Die vier Landräte des Ruhrgebiets haben Ministerpräsident Armin Laschet im Nachgang zu der Kommunalen Feedbackrunde am 16. September in Hamm aufgefordert, die von der Landesregierung geplante Ruhr-Konferenz neu auszurichten.

„Wir begrüßen grundsätzlich die Initiative der Landesregierung, mit der Ruhr-Konferenz die Entwicklungsprozesse in der Metropole Ruhr zu stärken“, unterstreicht Landrat Michael Makiolla – und schiebt gleich seine Bedenken nach: „Der Prozess läuft bislang zu undurchsichtig ab. Die Bürger und die von ihnen gewählten Oberbürgermeister und Landräte kommen viel zu wenig vor.“

Landrat Makiolla macht deutlich, dass er und seine Landratskollegen Olaf Schade (Ennepe-Ruhr-Kreis), Cay Süberkrüb (Kreis Recklinghausen) und Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel) an der Kommunalen Feedbackrunde teilgenommen haben, „um zu einer konstruktiven Weiterentwicklung der Ruhr-Konferenz beizutragen“.

Landräte vermissen strategische Leitlinien

Für Landrat Cay Süberkrüb bestätigte die Veranstaltung die vorhandenen Zweifel an der Wirksamkeit des Feedbacks. „Weder das Positionspapier des Kreises Recklinghausen noch der Diskussionsbeitrag aus dem Kreis Wesel haben Berücksichtigung gefunden.“

Frustriert zeigt sich deshalb auch Amtskollege Dr. Ansgar Müller: „Die von der Landesregierung vorgelegte Projektliste zur Ruhr-Konferenz lässt strategische Leitlinien vermissen.“ Auch zentrale Probleme des Ruhrgebietes, wie die notwendige Modernisierung der Infrastruktur oder die strukturelle Unterfinanzierung der Ruhrgebietskommunen, blieben außen vor.

Landrat Michael Makiolla fasst die Forderung der Landräte an den Ministerpräsidenten zusammen: „Wir vier Kreise sind bereit, uns in den weiteren Prozess einzubringen, um im Ergebnis zu einer starken Metropole Ruhr zu kommen. Wir fordern deshalb den Ministerpräsidenten auf, den Prozess konzeptionell neu aufzustellen. Es bedarf einer breit angelegten Beteiligung der Kommunen und Einbindung der Spitzen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die die Landesregierung bislang außen vor lässt.“

„Zusammenarbeit und ein breiter, offen geführter Dialog sind aus unserer Sicht das Gebot der Stunde“, sind sich alle vier Landräte einig. „Dann kann auch die Projektliste durch eine Priorisierung weiterentwickelt werden.“

- Constanze Rauert -

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