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Gewerblicher Kraftverkehr

Gewerblicher Kraftverkehr

Aktuelle Informationen

Erneut muss auch der Bereich des gewerblichen Kraftverkehrs auf die aktuelle Situation reagieren. Dies hat zur Folge, dass für Anliegen, die im Bereich des gewerblichen Kraftverkehrs zu erledigen sind, ab Mittwoch den 01.12.2021 vorab Termine telefonisch oder schriftlich vereinbart werden müssen. Um Kontakte zu beschränken, werden Sie gebeten, die Anliegen, die nicht persönlich erfolgen müssen, weiterhin auf dem Postweg zu erledigen.

Gewerblicher Kraftverkehr

Informationen, Formulare und Ansprechpartner 

Für Fahrschulen, Taxi- und Speditionsunternehmen oder Großraum- und Schwertransporte gelten besondere Regeln. Sie zählen zum sogenannten gewerblichen Kraftverkehr und fallen damit in den Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehrsbehörde (gewerblicher Kraftverkehr).

Was diese besonderen Verkehrsteilnehmer beachten müssen, benötigte Antragsformulare sowie Ansprechpartner sind auf dieser Seite zu finden.

Aktuelle Information

Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 18.08.2021 die Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Abs. 3 und 4 StVO für das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 verlängert.

Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für Beförderungen sowie Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und Folgenbeseitigung der Unwetterschäden sowie der damit verbundenen Wiederaufbauhilfe stehen.

Diese Ausnahmegenehmigung tritt ab sofort in Kraft und gilt bis einschließlich zum 28.02.2022.

Soweit bei Beförderungen in andere Bundesländer eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, muss diese dort eingeholt werden.

Wer als Unternehmer LKW über 3,5 Tonnen (einschließlich Anhänger) zum Transport einsetzt, braucht hierfür eine Erlaubnis. 

Grenzen und Ausland

Diese Erlaubnis berechtigt nur zu Transporten innerhalb Deutschlands. Für Transporte über die Grenze hinaus wird eine sogenannte Gemeinschaftslizenz (auch bekannt als EG-Lizenz) benötigt.

Voraussetzungen

  • Antragsteller muss zuverlässig sein
  • Nachweis über Betriebsfinanzen
  • Nachweis der fachlichen Eignung des Verantwortlichen 

Einzelheiten zu den Anträgen und welche Transporte nicht erlaubnispflichtig sind, können bei den Mitarbeitern des Sachgebiets erfragt werden. 

Kosten

  • Erteilungsgebühr Einzelfirma: 500 Euro

Es können Kosten für Ausfertigungen und beglaubigte Kopien hinzukommen. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühren ist hier zu finden: Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr


Formulare


Taxiunternehmen oder Mietwagenfirmen zählen zum gewerblichen Kraftverkehr. Daher benötigen sie eine Genehmigung für ihre Tätigkeiten im Kreis Unna von der Straßenverkehrsbehörde. 

Voraussetzungen

  • Zuverlässigkeit des Antragstellers
  • Nachweis über Betriebsfinanzen
  • Nachweis der fachlichen Eignung 

Gerne klären unsere Mitarbeiter, welche Voraussetzungen für Unternehmer wichtig sind und beraten auch, welche Unterlagen zur Antragstellung mitgebracht werden müssen. Sie klären Einzelheiten zum Antragsverfahren und auch, wann keine Genehmigung benötigt wird.

Kosten

  • Taxikonzession: 114 Euro bis 187,50 Euro
  • Mietwagenkonzession: 53 Euro bis 75 Euro

Es können noch weitere Kosten hinzukommen. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühren ist hier zu finden: Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verordnungen und Allgemeinverfügungen

Formulare


Wer Fahrlehrer werden möchte, benötigt eine Fahrlehrerlaubnis. Diese gibt es beim Kreis (Sachgebiet gewerblicher Kraftverkehr). Wer eine solche Erlaubnis hat, darf Personen ausbilden, die einen Führerschein machen möchten – zum Beispiel als Angestellter einer Fahrschule. 

Wer hingegen selbst eine Fahrschule eröffnen möchte, benötigt zusätzlich eine Fahrschulerlaubnis.

Voraussetzungen (Auszug) für die Fahrlehrerlaubnis:

  • Ausbildung innerhalb der letzten 3 Jahre zum Fahrlehrer 
  • mindestens 21 Jahre alt 
  • ausreichende Fahrpraxis 
  • persönliche Zuverlässigkeit

Welche Voraussetzungen außerdem erfüllt werden müssen, beantworten unsere Mitarbeiter. Sie beraten auch, welche Unterlagen zur Beantragung mitgebracht werden müssen und wie das Verfahren abläuft. 

Kosten

  • Erteilung Fahrlehrerlaubnis: 40,90 Euro
  • Erteilung Fahrschulerlaubnis: natürliche / juristische Person 102 Euro / 153 Euro

Es können noch weitere Kosten hinzukommen, etwa für Auskünfte und Meldungen an das Kraftfahrtbundesamt, Ausstellung oder Änderung des Fahrlehrerscheins oder Zweigstellenerlaubnis. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühren ist hier zu finden: Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr 

Großraum- und Schwertransporte sind LKW, die besonders hoch, schwer und/oder breit sind. Solche Transporte benötigen eine Erlaubnis, um auf den Straßen bewegt werden zu dürfen. Diese Erlaubnis erteilt die Stelle für den gewerblichen Kraftverkehr der Straßenverkehrsbehörde.

Warum müssen die Transporte angemeldet werden?
Die Straßenverkehrsbehörde prüft zum Beispiel Durchfahrtshöhen und Gesamtbelastung von Brücken und Straßenbreiten. Dazu werden auch die Straßenverkehrsbehörden benachrichtigt, durch deren Bezirk der Transport fahren soll. Unter Umständen werden Auflagen für den Transport erteilt: etwa ein Nachtfahrgebot, sodass der Berufsverkehr nicht beeinträchtig wird.

Dauer der Erteilung
Mehrere Straßenverkehrsbehörden können beteiligt sein. Es kann daher einige Zeit dauern, bis die Erlaubnis erteilt ist. Eine frühzeitige Antragstellung ist daher ratsam. Unsere Ansprechpartner helfen gerne weiter.

Kosten
Für Erlaubnisse (§ 29 StVO) bzw. Ausnahmen (§ 46 StVO) sieht die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr einen Gebührenrahmen vor. Die Gebühr wird innerhalb dieses Rahmens entsprechend dem Verwaltungsaufwand auch unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils des Antragstellers festgesetzt.

Hinweis
Der Antrag sollte grundsätzlich über das Verkehrsmanagementverfahren Großraum- und Schwertransport (VEMAGS) gestellt werden. Alle Informationen hierzu finden Sie unter https://www.vemags.de.

Private Begleitung bei Großraum- und Schwertransporten (BF 4)

Transporte mit einer Abmessung von über 3,50 m Breite und/oder 35 Meter Länge sind im Kreis Unna grundsätzlich zu begleiten. Die Art der Begleitung (BF 4/Polizei) wird in Rücksprache mit der zuständigen Polizei und der örtlichen Straßenverkehrsbehörde festgelegt. Im Kreis Unna sind das die Städte Bergkamen, Kamen, Lünen, Schwerte, Selm, Unna und Werne. Für die Stadt Fröndenberg und die Gemeinden Holzwickede und Bönen ist der Kreis Unna örtliche Straßenverkehrsbehörde. Diese erstellen die notwendige verkehrsrechtliche Anordnung für die private Begleitung und belehren die Verwaltungshelfer.

Die Streckenkunde erfolgt durch die die zuständige Polizei.

Kontakt
PP Dortmund, Direktion Verkehr VI 1 VD , Tel.: 0231-132-4040, Fax: 0231-132-4119, e-mail: Gus.dortmund@polizei.nrw.de. KPB Unna, Direktion Verkehr Führungsstelle, Tel.: montags bis freitags 02303/921-0.

Anlagen

Kurzlink
https://www.kreis-unna.de/x/fs-b473cf

Auskunft

Sachgebietsleitung

Das Sachgebiet Führerscheinstelle und gewerblicher Kraftverkehr leitet Oliver Sonnack.

Frau Krause
Fon 0 23 03 / 27-46 36
Fax 0 23 03 / 27-21 96
kraftverkehr@kreis-unna.de

Frau Toppe
Fon 0 23 03 / 27-45 36
Fax 0 23 03 / 27-21 96
kraftverkehr@kreis-unna.de

Herr Sakaoglu
Fon 0 23 03 / 27-44 36
Fax 0 23 03 / 27-21 96
kraftverkehr@kreis-unna.de  

Frau Scholand
Fon 0 23 03 / 27-43 36
Fax 0 23 03 / 27-21 96
kraftverkehr@kreis-unna.de

Öffnungszeiten

nur nach Vereinbarung