Kämmerer bringt Haushaltsplan ein

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Alexander Heine Kreis Unna

In seiner Einbringungsrede ging er auch auf die angespannte finanzielle Lage im Kreis Unna und die Stellungnahme der Kreiskämmerer im Rahmen der Benehmensherstellung aus den Städten und Gemeinden ein.

„Wir sind eine große kommunale Familie und nehmen Rücksicht aufeinander.“

^{-          Kämmerer Mike-Sebastian Janke}

„Wir sind eine große kommunale Familie und nehmen Rücksicht aufeinander – und natürlich haben wir an der Sparschraube gedreht, da hätte es den Brief der Kämmerer nicht gebraucht, das ist für uns selbstverständlich“, so Janke. „Der Entwurf des Haushalts zum Zeitpunkt der Eckdaten im August enthielt eine Einsparvorgabe in Höhe von einer Million Euro. Mit Blick auf die Haushaltslage der Kommunen haben wir weitere Einsparmöglichkeiten bereits im Sommer gesucht. Im Ergebnis konnten wir zusätzliche 5,1 Millionen Euro einsparen. Insgesamt sind es also über 6 Millionen Euro, die wir nicht auf die Kommunen umlegen müssen. Auf viele andere Faktoren, die wiederum unseren Haushalt belasten, haben wir keinen Einfluss. Ich finde, das ist aller Ehren wert.“

303,3 Millionen Euro Umlage

Für das Haushaltsjahr 2024 stellt der Kreis Unna erneut einen fiktiven Haushaltsausgleich dar. Dabei setzt er 13,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage (rund 35,27 Millionen Euro) ein. Damit müssen jetzt noch rund 303,3 Millionen Euro auf die Kommunen umgelegt werden – zum Zeitpunkt der Eckdaten waren es noch 308,4 Millionen Euro (inklusive der eine Million Euro Einsparvorgabe).

Dabei hat die Gemeindeprüfungsanstalt gpa im April 2023 erst festgestellt: „Der Umlagebedarf ist im Kreis Unna zwar höher als in den meisten Vergleichskreisen. Rechnet man allerdings das Teilergebnis Soziale Leistungen heraus, gehört der Kreis Unna zu dem Viertel der Kreise mit dem geringsten Umlagebedarf. Der Kreis verzichtet derzeit zugunsten seiner kreisangehörigen Kommunen auf die Erhebung einer auskömmlichen Kreisumlage“, so gpa-Projektleiter Dirk Hungermann in einer Pressemitteilung der gpaNRW. Er unterstreicht damit, dass der Kreis alles tut, um die stark angeschlagenen kommunalen Haushalte nicht weiter zu belasten – und im Gegenteil sogar mit der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage für eine Entlastung sorgt. 

Der weitaus größere Schaden für die kommunalen Haushalte liegt in  erhöhten Aufwendungen, die weder vom Kreis noch von den Städten und Gemeinden zu verantworten oder auch nur zu beeinflussen sind: So steigen die Kosten, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und der Regionalverband Ruhr (RVR) auf die Kreise und kreisfreien Städte in der Region umlegt, seit Jahren. So muss der Kreis 141,4 Millionen Euro allein an den LWL zahlen – im Jahr zuvor waren es noch 11,9 Millionen Euro weniger. Auch der RVR möchte mehr Geld: Insgesamt 5,6 Millionen Euro fließen nach Essen. Das sind rund 168.000 Euro mehr also noch 2023. Insgesamt führt das zu einer Verschlechterung von -12,3 Millionen Euro.

Weitere Kosten

Weitere Verschlechterungen bedeuten die aktuellen Tarifabschlüsse für Tarifbeschäftigte und die zu erwartenden Abschlüsse für die Beamtenbezüge, die den Haushalt mit 10,3 Millionen Euro belasten. Der Wegfall der Isolierungspflicht für die Folgekosten des Ukrainekrieges führen im kommenden Haushaltsplan dazu, dass weitere 9,2 Millionen Euro eingeplant werden müssen. Weitere 9,1 Millionen Euro verbleiben als Anteil des Kreises bei den gestiegenen sozialen Transferleitungen. Mit weiteren Positionen stellt sich der Kreis auf eine Verschlechterung von 34,8 Millionen Euro ein.

„Die Städte und Gemeinden wie auch die Bürgerinnen und Bürger konnten, können und werden sich immer darauf verlassen können, dass wir alles tun, um maximal wirtschaftlich zu handeln“, so Janke. Wünschenswerte Projekte beim Kreis sind bereits gestrichen – nur die essentiellen Projekte stehen jetzt noch auf der Agenda. Das Kreistierheim und Investition in die Leitstelle für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind zwei solcher Projekte. „Ich kann mir nicht recht vorstellen, dass diese Projekte in der Bevölkerung kritisch bewertet werden“, so Janke.

Auch der Stellenplan ist moderat bewirtschaftet: Der Kreis plant nur sechs neue Stellen ein. Um an den richtigen Stellen mehr Personal einsetzen zu können – etwa der Ausländerbehörde, dem Bevölkerungsschutz und der IT, ist an anderen Stellen gekürzt worden.  

So geht es weiter

Die formelle Einbringung in den Kreistag durch Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke eröffnete am 7. November die politische Diskussion. Mit der Verabschiedung des Haushaltes am 12. Dezember wird diese abgeschlossen.

Kreistag im Re-Live

Das Thema ist im Kreistag am 7. November beraten worden. Eine Aufzeichnung der Kreistagssitzung ist auf dem YouTube-Kanal des Kreises zu finden.