Gewerblicher Kraftverkehr

Gewerblicher Kraftverkehr

Gewerblicher Kraftverkehr

Informationen, Formulare und Ansprechpartner 

Für Fahrschulen, Taxi- und Speditionsunternehmen oder Großraum- und Schwertransporte gelten besondere Regeln. Sie zählen zum sogenannten gewerblichen Kraftverkehr und fallen damit in den Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehrsbehörde (gewerblicher Kraftverkehr).

Was diese besonderen Verkehrsteilnehmer beachten müssen, benötigte Antragsformulare sowie Ansprechpartner sind auf dieser Seite zu finden.

Aktuelle Information

Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 05.04.2022 eine Ausnahme gemäß § 46 Absatz 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für Transporte zur Hilfeleistung und für militärische Transporte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erlassen. 

Die Ausnahmegenehmigung gilt für

1. militärische Transporte (einschließlich Großraum- und Schwertransporte), die durch private Unternehmen im Auftrag deutscher oder verbündeter Streitkräfte geschäftsmäßig oder entgeltlich mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine durchgeführt werden.

2. zivile Transporte, in Richtung der ukrainischen Grenze zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung der Hilfeleistung für die Ukraine und deren Bevölkerung.

3. unmittelbar erforderliche Leerfahrten, die im Zusammenhang mit den Transporten in Ziffer 1 und 2 durchgeführt werden.

Die Ausnahmegenehmigung gilt ab sofort bis einschließlich zum 01.01.2023.

 

Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 22.06.2022 die Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Abs. 3 und 4 StVO für das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 verlängert.

Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für Beförderungen sowie Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und Folgenbeseitigung der Unwetterschäden sowie der damit verbundenen Wiederaufbauhilfe stehen.

Diese Ausnahmegenehmigung tritt ab sofort in Kraft und gilt bis einschließlich zum 30.09.2022.

Soweit bei Beförderungen in andere Bundesländer eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, muss diese dort eingeholt werden.

Wer als Unternehmer Fahrzeuge über 3,5 Tonnen (einschließlich Anhänger) zur geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern einsetzt, braucht hierfür eine Erlaubnis oder Gemeinschaftslizenz. Das betrifft sowohl die innerdeutsche, auch die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern.

Ab dem 21. Mai 2022 benötigen auch Unternehmen, die grenzüberschreitendeBeförderungen mit Fahrzeugen durchführen und eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 2,5 Tonnen haben, eine Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009.

Voraussetzungen

  • Antragsteller muss zuverlässig sein
  • Nachweis über Betriebsfinanzen
  • Nachweis der fachlichen Eignung des Verantwortlichen 
  • Nachweis der NIederlassung und Fahrzeuge

Einzelheiten zu den Anträgen und welche Transporte nicht erlaubnispflichtig sind, können bei den Mitarbeitern des Sachgebiets erfragt werden. 

Kosten

  • Erteilungsgebühr Einzelfirma: 525 Euro

Es können Kosten für Ausfertigungen und beglaubigte Kopien hinzukommen. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühren ist hier zu finden: Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr


Formulare


Taxiunternehmen oder Mietwagenfirmen zählen zum gewerblichen Kraftverkehr. Daher benötigen sie eine Genehmigung für ihre Tätigkeiten im Kreis Unna von der Straßenverkehrsbehörde. 

Voraussetzungen

  • Zuverlässigkeit des Antragstellers
  • Nachweis über Betriebsfinanzen
  • Nachweis der fachlichen Eignung 
  • Nachweis über den Betriebssitz

Gerne klären unsere Mitarbeiter, welche Voraussetzungen für Unternehmer wichtig sind und beraten auch, welche Unterlagen zur Antragstellung mitgebracht werden müssen. Sie klären Einzelheiten zum Antragsverfahren und auch, wann keine Genehmigung benötigt wird.

Kosten

  • Taxikonzession: 119,70 Euro bis 197,00 Euro
  • Mietwagenkonzession: 55,70 Euro bis 78,50 Euro

Es können noch weitere Kosten hinzukommen. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühren ist hier zu finden: Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verordnungen und Allgemeinverfügungen

Formulare


Wer Fahrlehrer werden möchte, benötigt eine Fahrlehrerlaubnis. Diese gibt es beim Kreis (Sachgebiet gewerblicher Kraftverkehr). Wer eine solche Erlaubnis hat, darf Personen ausbilden, die einen Führerschein machen möchten – zum Beispiel als Angestellter einer Fahrschule. 

Wer hingegen selbst eine Fahrschule eröffnen möchte, benötigt zusätzlich eine Fahrschulerlaubnis.

Voraussetzungen (Auszug) für die Fahrlehrerlaubnis:

  • Ausbildung innerhalb der letzten 3 Jahre zum Fahrlehrer 
  • mindestens 21 Jahre alt 
  • ausreichende Fahrpraxis 
  • persönliche Zuverlässigkeit

Welche Voraussetzungen außerdem erfüllt werden müssen, beantworten unsere Mitarbeiter. Welche Unterlagen zur Beantragung vorgelegt werden müssen, können Sie den unten hinterlegten Formularen entnehmen. 

Kosten

  • Erteilung Fahrlehrerlaubnis: 40,90 Euro
  • Erteilung Fahrschulerlaubnis: natürliche / juristische Person 102 Euro / 153 Euro

Es können noch weitere Kosten hinzukommen, etwa für Auskünfte und Meldungen an das Kraftfahrtbundesamt, Ausstellung oder Änderung des Fahrlehrerscheins oder Zweigstellenerlaubnis. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühren ist hier zu finden: Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr 

Formulare

Großraum- und Schwertransporte sind LKW, die besonders hoch, schwer und/oder breit sind. Solche Transporte benötigen eine Erlaubnis, um auf den Straßen bewegt werden zu dürfen. Diese Erlaubnis erteilt die Stelle für den gewerblichen Kraftverkehr der Straßenverkehrsbehörde.

Warum müssen die Transporte angemeldet werden?
Die Straßenverkehrsbehörde prüft zum Beispiel Durchfahrtshöhen und Gesamtbelastung von Brücken und Straßenbreiten. Dazu werden auch die Straßenverkehrsbehörden benachrichtigt, durch deren Bezirk der Transport fahren soll. Unter Umständen werden Auflagen für den Transport erteilt: etwa ein Nachtfahrgebot, sodass der Berufsverkehr nicht beeinträchtig wird.

Dauer der Erteilung
Mehrere Straßenverkehrsbehörden können beteiligt sein. Es kann daher einige Zeit dauern, bis die Erlaubnis erteilt ist. Eine frühzeitige Antragstellung ist daher ratsam. Unsere Ansprechpartner helfen gerne weiter.

Kosten
Für Erlaubnisse (§ 29 StVO) bzw. Ausnahmen (§ 46 StVO) sieht die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr einen Gebührenrahmen vor. Die Gebühr wird innerhalb dieses Rahmens entsprechend dem Verwaltungsaufwand auch unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils des Antragstellers festgesetzt.

Hinweis
Der Antrag sollte grundsätzlich über das Verkehrsmanagementverfahren Großraum- und Schwertransport (VEMAGS) gestellt werden. Alle Informationen hierzu finden Sie unter https://www.vemags.de.

Private Begleitung bei Großraum- und Schwertransporten (BF 4)

Transporte mit einer Abmessung von über 3,50 m Breite und/oder 35 Meter Länge sind im Kreis Unna grundsätzlich zu begleiten. Die Art der Begleitung (BF 4/Polizei) wird in Rücksprache mit der zuständigen Polizei und der örtlichen Straßenverkehrsbehörde festgelegt. Im Kreis Unna sind das die Städte Bergkamen, Kamen, Lünen, Schwerte, Selm, Unna und Werne. Für die Stadt Fröndenberg und die Gemeinden Holzwickede und Bönen ist der Kreis Unna örtliche Straßenverkehrsbehörde. Diese erstellen die notwendige verkehrsrechtliche Anordnung für die private Begleitung und belehren die Verwaltungshelfer.

Die Streckenkunde erfolgt durch die die zuständige Polizei.

Kontakt
PP Dortmund, Direktion Verkehr VI 1 VD , Tel.: 0231-132-4040, Fax: 0231-132-4119, e-mail: Gus.dortmund@polizei.nrw.de. KPB Unna, Direktion Verkehr Führungsstelle, Tel.: montags bis freitags 02303/921-0.

Anlagen

Kurzlink
https://www.kreis-unna.de/x/LA-2e2d7d

Auskunft

Sachgebietsleitung

Das Sachgebiet Führerscheinstelle und gewerblicher Kraftverkehr leitet Oliver Sonnack.

Frau Krause
Fon 0 23 03 / 27-46 36
Fax 0 23 03 / 27-21 96
kraftverkehr@kreis-unna.de

Frau Toppe
Fon 0 23 03 / 27-45 36
Fax 0 23 03 / 27-21 96
kraftverkehr@kreis-unna.de

Herr Sakaoglu
Fon 0 23 03 / 27-44 36
Fax 0 23 03 / 27-21 96
kraftverkehr@kreis-unna.de  

Frau Menz
Fon 0 23 03 / 27-43 36
Fax 0 23 03 / 27-21 96
kraftverkehr@kreis-unna.de

Öffnungszeiten

Montag:07:30 Uhr – 12:00 Uhr und
12:30 Uhr – 16:30 Uhr
(ab 12:30 Uhr nur mit Termin)
Dienstag:

07:30 Uhr – 12:00 Uhr und
12:30 Uhr – 16:30 Uhr
(ab 12:30 Uhr nur mit Termin)

Mittwoch:07.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag:07.30 bis 16.30 Uhr
Freitag:07.30 bis 12.30 Uhr
 und nach Vereinbarung

Adresse

Kreishaus Unna
Friedrich-Ebert-Straße 17
59425 Unna