Wer als Unternehmer LKW über 3,5 Tonnen (einschließlich Anhänger) zum Transport einsetzt, braucht hierfür eine Erlaubnis. 

Grenzen und Ausland

Diese Erlaubnis berechtigt nur zu Transporten innerhalb Deutschlands. Für Transporte über die Grenze hinaus wird eine sogenannte Gemeinschaftslizenz (auch bekannt als EG-Lizenz) benötigt.

Voraussetzungen

• Antragsteller muss zuverlässig sein
• Nachweis über Betriebsfinanzen
• Nachweis der fachlichen Eignung des Verantwortlichen 

Einzelheiten zu den Anträgen und welche Transporte nicht erlaubnispflichtig sind, können bei den Mitarbeitern des Sachgebiets erfragt werden. 

Kosten

• Erteilungsgebühr Einzelfirma / Gesellschaft-juristische Person: 500 Euro

Es können Kosten für Abschriften und beglaubigte Ausfertigungen hinzukommen. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühren ist hier zu finden: Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr

Aktuelle Information

Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 22.05.2020 eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Abs. 3 und 4 StVO für das Land Nordrhein-Westfalen erteilt.

Ebenso wurde eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 der Ferienreiseverordnung vom Verkehrsverbot für LKW auf Autobahnen und Bundesstraßen gemäß § 1 der Ferienreiseverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erteilt. 

Diese Ausnahmegenehmigungen sind befristet bis zum 31.08.2020.

Soweit bei Beförderungen in andere Bundesländer eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, muss diese dort eingeholt werden. Die getroffenen Regelungen gelten auch für Leerfahrten. Sie unterliegen dem Vorbehalt des jederzeiten Widerrufs.

Formulare

• Antrag gewerblicher Güterverkehr (PDF)
• Antrag auf weitere Ausfertigungen gewerblicher Güterverkehr (PDF)
• Antrag Ersatzurkunde (PDF)
• Antrag Betriebssitzverlegung (PDF)
• Antrag Berichtigung der Urkunden (PDF)
• Eigenkapitalbescheinigung (PDF)
• Fahrzeugliste (PDF)
• Zusatzbescheinigung Berufszugang (PDF)
• Antrag auf Erteilung einer Fahrerbescheinigung für den gewerblichen Güterverkehr (PDF)
• Allgemeinverfügung Gefahrguttransporte gültig ab dem 01.07.2019 (PDF)
• Anlage zur Allgemeinverfügung zur Fahrwegbestimmung (PDF)

Taxiunternehmen oder Mietwagenfirmen zählen zum gewerblichen Kraftverkehr. Daher benötigen sie eine Genehmigung für ihre Tätigkeiten im Kreis Unna von der Straßenverkehrsbehörde. 

Voraussetzungen

• Zuverlässigkeit des Antragstellers und Geschäftsführers
• Nachweis über Betriebsfinanzen
• Nachweis der fachlichen Eignung 

Gerne klären unsere Mitarbeiter, welche Voraussetzungen für Unternehmer wichtig sind und beraten auch, welche Unterlagen zur Antragstellung mitgebracht werden müssen. Sie klären Einzelheiten zum Antragsverfahren und auch, wann keine Genehmigung benötigt wird.

Kosten

• Taxikonzession: 114 Euro bis 187,50 Euro
• Mietwagenkonzession: 53 Euro bis 75 Euro

Die Grundlage für die Berechnung der Gebühren ist hier zu finden: Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verordnungen 

• Verordnung über den Gelegenheitsverkehr mit Taxen für den Kreis Unna (Taxenordnung) 
• Taxentarif gültig ab 01.02.2015 (PDF)
• Taxentarif gültig ab 15.08.2019 (PDF)

Formulare

• Ausnahmegenehmigung für Dachwerbeträger (PDF)
• Antrag Genehmigung/Änderung/ Weiterbetrieb Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (PDF)
• Eigenkapitalbescheinigung (PDF)
• Antragsbeilage (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) (PDF)
• Fahrzeugliste (PDF)
• Zusatzbescheinigung BerufszugangsVO Straßenpersonenverkehr (PDF)
• Antrag auf Befreiung von der Betriebspflicht (Taxi) (PDF)

Wer Fahrlehrer werden möchte, benötigt eine Fahrlehrerlaubnis. Diese gibt es beim Kreis (Sachgebiet gewerblicher Kraftverkehr). Wer eine solche Erlaubnis hat, darf Personen ausbilden, die einen Führerschein machen möchten – zum Beispiel als Angestellter einer Fahrschule. 

Wer hingegen selbst eine Fahrschule eröffnen möchte, benötigt zusätzlich eine Fahrschulerlaubnis.

Voraussetzungen (Auszug) für die Fahrlehrerlaubnis:

• Ausbildung innerhalb der letzten 3 Jahre zum Fahrlehrer 
• mindestens 21 Jahre alt 
• ausreichende Fahrpraxis 

Welche Voraussetzungen außerdem erfüllt werden müssen, beantworten unsere Mitarbeiter. Sie beraten auch, welche Unterlagen zur Beantragung mitgebracht werden müssen und wie das Verfahren abläuft. 

Kosten

• Erteilung Fahrlehrerlaubnis: 40,90 Euro
• Erteilung Fahrschulerlaubnis: natürliche / juristische Person 102 Euro / 153 Euro

Es können noch weitere Kosten hinzukommen, etwa für Auskünfte und Meldungen an das Kraftfahrtbundesamt, Ausstellung oder Änderung des Fahrlehrerscheins oder Zweigstellenerlaubnis. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühren ist hier zu finden: Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr 

Großraum- und Schwertransporte sind LKW, die besonders hoch, schwer oder breit sind. Solche Transporte benötigen eine Erlaubnis, um auf den Straßen bewegt werden zu dürfen. Diese Erlaubnis erteilt die Stelle für den gewerblichen Kraftverkehr der Straßenverkehrsbehörde.

Warum müssen die Transporte angemeldet werden?
Die Straßenverkehrsbehörde prüft zum Beispiel Durchfahrtshöhen und Gesamtbelastung von Brücken und Straßenbreiten. Dazu werden auch die Straßenverkehrsbehörden benachrichtigt, durch deren Bezirk der Transport fahren soll. Unter Umständen werden Auflagen für den Transport erteilt: etwa ein Nachtfahrgebot, sodass der Berufsverkehr nicht beeinträchtig wird.

Dauer der Erteilung
Mehrere Straßenverkehrsbehörden können beteiligt sein. Es kann daher einige Zeit dauern, bis die Erlaubnis erteilt ist. Eine frühzeitige Anmeldung ist daher ratsam. Unsere Ansprechpartner helfen gerne weiter.

Kosten
Für Erlaubnisse (§29 StVO) bzw. Ausnahmen (§46 StVO) sieht die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr einen Gebührenrahmen vor. Die Gebühr wird innerhalb dieses Rahmens entsprechend dem Verwaltungsaufwand auch unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils des Antragstellers festgesetzt.

Hinweis
Der Antrag sollte grundsätzlich über das Verkehrsmanagementverfahren Großraum- und Schwertransport (VEMAGS) gestellt werden. Alle Informationen hierzu finden Sie unter https://www.vemags.de.

• Antrag auf Durchführung von Großraum- und/oder Schwertransporte (PDF)  

Private Begleitung bei Großraum- und Schwertransporten (BF 4)

Transporte mit einer Abmessung von über 3,50 m Breite und/oder 35 Meter Länge sind im Kreis Unna grundsätzlich zu begleiten. Die Art der Begleitung (BF 4/Polizei) wird in Rücksprache mit der zuständigen Polizei und der örtlichen Straßenverkehrsbehörde festgelegt. Im Kreis Unna sind das die Städte Bergkamen, Kamen, Lünen, Schwerte, Selm, Unna und Werne. Für die Stadt Fröndenberg und die Gemeinden Holzwickede und Bönen ist der Kreis Unna örtliche Straßenverkehrsbehörde. Diese erstellen die notwendige verkehrsrechtliche Anordnung für die private Begleitung und belehren die Verwaltungshelfer.

Die Streckenkunde erfolgt durch die die zuständige Polizei.

Kontakt
PP Dortmund, Direktion Verkehr VI 1 VD , Tel.: 0231-132-4040, Fax: 0231-132-4119, e-mail: Gus.dortmund@polizei.nrw.de. KPB Unna, Direktion Verkehr Führungsstelle, Tel.: montags bis freitags 02303/921-0.

Anlagen

• Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Private (Anlage 1)
• Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Private / - Streckenkundenachweis - (Formular)
• Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Private - Belehrung über die Eigenschaft eines Verwaltungshelfers/einer Verwaltungshelferin - (Formular)